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Neue EU-Kommission

Macrons Favoritin blockiert

BELGIUM-EU-COMMISSION-HEARING
Die Französin Goulard ist eine umstrittene Kandidatin als Kommissarin.APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Sylvie Goulard, designierte Kommissarin für Industrie, Binnenmarkt und Rüstung, ist im Visier mehrerer Fraktionen.

Brüssel. Das Europaparlament hat die von Frankreich nominierte Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard am Mittwochabend vorerst abgelehnt. Sie müsse weitere Fragen schriftlich beantworten, hieß es aus Parlamentskreisen, dann könne man noch eine Anhörung machen. Sie habe inhaltlich überzeugt, müsse aber Bedenken wegen laufender Ermittlungen gegen sie entkräften, sagte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler.

Über Goulard (54), die das auf sie und die französischen Interessen maßgeschneiderte Dossier Industrie, Binnenmarkt und Verteidigungspolitik erhalten soll, schweben Schatten zweifelhafter Entscheidungen aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete. Dabei geht es etwa um ihre Beschäftigung als Beraterin des Berggruen Institute for Governance von 2013 bis 2016. Diese in den USA ansässige Stiftung des US-deutschen Finanzinvestors Nicolas Berggruen bezahlte ihr ein monatliches Entgelt um die 11.000 Euro, das deutlich über ihrem Bezug als Abgeordnete lag (rund 8700 Euro). Der Nebenjob war nicht verboten, allerdings nahm es Goulard mit der Offenlegung des Bezuges nicht sehr ernst. Zudem berichtete das französische Magazin „Marianne“, dass eine Parlamentsmitarbeiterin Goulards zeitweilig als Pressesprecherin der Denkfabrik gearbeitet habe. Dies wirft die Frage auf, ob Goulard Parlamentsressourcen privat verwendet hatte.

„Ich bin sauber“ 

Dazu hatte die Französin rechtswidrig Parteimitarbeiter als parlamentarische Assistenten deklariert. Goulard hat die dafür aus dem EU-Budget bezogenen rund 45.000 Euro zurückgezahlt, die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt dennoch noch.

„Ich bin sauber“, betonte die Liberale, die in der EU-Kommission neben dem Binnenmarkt auch für Industriepolitik und Verteidigungsindustrie zuständig sein soll, bei ihrer Anhörung am Nachmittag. Sie forderte laut der französischen Nachrichtenagentur AFP die Abgeordneten auf, auch in ihrem Fall die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

„Verwaltungsproblem“

Die 54-jährige Französin bezeichnete diesen Fall als „Verwaltungsproblem“. Ihr sei das Prinzip persönlicher Integrität sehr wichtig, sagte sie und verwies darauf, dass sie als Verteidigungsministerin 2017 nach nur einem Monat zurückgetreten ist, als die Vorwürfe erstmals erhoben wurden. Sie sei bei den laufenden Untersuchungen der französischen Justiz in dem Fall nicht angeklagt worden und habe auch dieses Geld nicht persönlich erhalten.

EU-Abgeordnete verlangten auch Klarheit darüber, wofür Goulard zwischen 2013 und 2015 von dem US-Institut Berggruen als Beraterin mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten hat. Diese Tätigkeit sei absolut legal gewesen, sagte Goulard, die damals EU-Abgeordnete war. Die Regeln des Europaparlaments erlaubten berufliche Beschäftigungen neben dem Abgeordnetenmandat.

Goulard hatte schon in ihrer Einführung bei der Anhörung diesen Kritikpunkt aufgegriffen. Die Tätigkeit für Berggruen reihe sich in ihren Parcours als Regierungsbeamte, Beraterin von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Abgeordnete und ihr zivilgesellschaftliches Engagement und ihre Forschungstätigkeit für Europa ein, sagte sie.

Ihre Aufgabe beim Berggruen-Institut sei es gewesen, zu den Überlegungen im Rat für die Zukunft Europas, der Akademiker und ehemalige Verantwortungsträger aus der europäischen Politik zusammenbringt , beizutragen, sagte sie. Dabei sei es um Themen wie Regierungsführung oder das Erstarken der euroskeptischen Bewegungen gegangen. (GO)