Nachdem die erste „Prorogation“ des britischen Parlaments vom Höchstgericht als unzulässig eingestuft worden war, will Premier Boris Johnson die Abgeordneten wieder zur Pause zwingen. Und zwar schon am Dienstag.
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London ab Dienstag neuerlich in eine Zwangspause schicken. Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, teilte Downing Street am Mittwochabend mit.
Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für "illegal" erklärt.
„Kürzestmögliche Zeit“ laut Downing Street
Die nun geplante einwöchige Pause sei "die kürzestmögliche Zeit", um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.
Johnson will den Austritt aus der Europäischen Union zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen umzusetzen. Das wurde ihm vom Parlament per Gesetz verboten, worauf er die Abgeordneten am 10. September in die umstrittene Zwangspause schickte, die nach seinem Willen bis zum 14. Oktober dauern sollte. Das Oberste Gericht gab aber zwei Klagen statt, die dem Premierminister vorwarfen, das Parlament gezielt ausschalten zu wollen. Das Unterhaus trat daraufhin umgehend wieder zusammen. (APA/AFP)
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