Handelsschranken

Österreichs Wirtschaft von Airbus-Strafzöllen nur wenig direkt betroffen

APA/dpa/Christian Charisius

Donald Trump feiert die Entscheidung der Welthandelsorganisation  für US-Strafzölle auf EU-Importe als "hübschen Sieg“. In Frankreich und Deutschland ist die Empörung groß. Aus österreichischer Sicht ist die Causa überschaubar: Sie trifft nur Käse und Fruchtsäfte.

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO für US-Strafzölle auf EU-Import als "hübschen Sieg" gefeiert. Die EU habe die USA seit vielen Jahren mithilfe von Zöllen und Handelsschranken "sehr gemein" behandelt, schrieb Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die WTO-Schlichter hatten am Mittwoch Strafzölle auf EU-Importe im Wert von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar (6,9 Milliarden Euro) genehmigt, weil die EU jahrelang rechtswidrige Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus zahlte. "Dieser Fall zieht sich seit Jahren hin, ein hübscher Sieg", schrieb Trump.

EU-Kommission ruft USA zu Verzicht auf

Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle auf Waren aus Europa gewarnt. "Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Lösung zu finden.

Frankreich drohte umgehend mit Sanktionen. "Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, sein Land arbeite mit der EU an Maßnahmen, die Auswirkungen der Zölle für einheimische Produzenten etwa von Käse und Spirituosen zu begrenzen. Italiens Bauernverband teilte mit, die Zölle beträfen Lebensmittelexporte im Wert von etwa 500 Millionen Euro. Der spanische Bauernverband sprach von betroffenen Exporten in die USA im Volumen von etwa einer Milliarde Euro.

In Deutschland reagierten Wirtschaftsverbände mit scharfer Kritik auf die US-Entscheidung. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, bezeichnet die US-Zölle als zwar legitim nach den WTO-Regeln. Sie seien aber "für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich".

FACC gibt Entwarnung

Die österreichische Wirtschaft ist von den US-Strafzöllen davon nur wenig direkt betroffen. Nur auf Käse, und Fruchtsaft aus Österreich wird künftig ein Strafzoll fällig.

"Für eine genaue Analyse der Auswirkungen ist es aktuell noch zu früh. Die von den USA vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen sind für Österreich sehr bedauerlich", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zur APA. Österreichische Firmen könnten indirekt als Zulieferer für die hauptbetroffenen Mitgliedsstaaten von den Strafzöllen betroffen sein.

Laut dem WKÖ-Fachverband Lebensmittelindustrie und der AMA sind österreichische Käse-Ausfuhren in die USA in Höhe von 4 Millionen Euro und Fruchtsaftexporte in Höhe von 11 Millionen Euro von den geplanten Strafzöllen betroffen.

Das Landwirtschaftsministerium sieht die heimische Agrarwirtschaft nicht durch die US-Strafzölle bedroht. Hauptmarkt für österreichische Agrarprodukte und Lebensmittel sei der EU-Binnenmarkt mit 75 Prozent der Exporte. Österreichs USA-Hauptexportprodukt im Agrarbereich - rund 89 Prozent des wertmäßigen Volumens sind Energydrinks - ist nicht von den Strafzöllen betroffen.

Auch der börsenotierte Flugzeugzulieferer FACC mit Hauptsitz in Ried gibt Entwarnung. "Uns werden die US-Strafzölle nicht direkt betreffen", hieß es von FACC auf APA-Anfrage. Der Strafzoll gilt nur für Flugzeuge, nicht aber für einzelne Bauteile und Komponenten. Auch indirekt erwartet FACC "keine gröberen Auswirkungen". Man beliefere weltweit alle großen Flugzeughersteller und habe ein breites Produktportfolio.

Auch Boeing ein Sünder

Nicht nur Airbus, sondern auch Boeing hat vor der WTO wegen illegaler Subventionsvergabe verloren. Im Fall von Boeing wurde die Schadenssumme noch nicht festgesetzt. "Grundsätzlich sehen wir wechselseitige Strafzölle kritisch. Daher wäre es im Interesse beider Seiten, eine Eskalation von Strafzöllen zu vermeiden und stattdessen ein "balanced agreement" abzuschließen", so der Sprecher der Wirtschaftsministerin.

Im Gegensatz etwa zum Zollstreit der USA mit China seien die den Europäern jetzt bevorstehenden US-Strafzölle durch die Entscheidung der WTO legitimiert, sagte Harald Oberhofer, Handelsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF. Dem Prozedere würden 15 Jahre Konflikt innerhalb der WTO vorausgehen. Mit den bereits existierenden US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU und den anvisierten Autozöllen sowie den Airbus-Strafzöllen würde nun für die europäische Wirtschaft "etwas zusammen" kommen.