Die Anhörung und anschließende Bestätigung des österreichischen Kandidaten verlief ohne Konflikte. Politisch heiße Eisen griff er bei dem Hearing jedoch nicht an.
Brüssel. Am vierten Tag der bisher beispiellos konfliktgeladenen Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Europäischen Kommission war Johannes Hahn an der Reihe, Österreichs Kandidat für das Ressort Budget und Personal. Zweimal hat er diese Übung schon durchgestanden, im Jahr 2009 als Anwärter für das Amt des Regionalkommissars, fünf Jahre später als jener für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.
Wie gemeinhin erwartet bekam er auch am Donnerstag grünes Licht. Der frühere Wiener Stadtrat und Wissenschaftsminister tat das Zielführende: Er streichelte ihre jeweiligen Sensibilitäten – allen voran den Wunsch nach einem erhöhten Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2028. Und er vermied es, allzu detailliert in politisch brisante Bereiche einzusteigen – dies betraf vor allem die Fragen, wie sich die EU durch sogenannte Eigenressourcen von den jährlichen Budgetstreitereien mit den nationalen Regierungen freispielen könnte und ob die Auszahlung von Brüsseler Geldern an die Mitgliedstaaten an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien geknüpft werden soll.
Die Nettozahler im Nacken
„Das Budget ist ein Werkzeug, um sicherzustellen, dass Europa eine demokratische, friedliche, wohlhabende und wettbewerbsfähige Macht bleibt. Es ist ein Ausdruck europäischer Solidarität“, sagte Hahn in seiner Eröffnungsrede. „Es interveniert nur dann, wenn es wirksamer ist, Geld auf der EU-Ebene auszugeben als innerhalb der Mitgliedstaaten. Als solches ist es im Subsidiaritätsprinzip verankert, und es zielt darauf ab, europäischen Mehrwert zu schaffen.“