Regierung und Gewerkschaften vertagen die Gespräche über eine Arbeitsmarktreform. Investoren befürchten, dass sich die Lage in Europa verschlimmern und es einen zweiten Fall Griechenland geben könnte.
Madrid (Reuters/APA). Nach der jüngsten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens dürfte die Schuldenkrise in Europa auch in der kommenden Woche das beherrschende Thema an den Börsen sein. Investoren befürchten, dass sich die Lage in Europa verschlimmern und es einen zweiten Fall Griechenland geben könnte. Der Mai war auf vielen europäischen und amerikanischen Aktienmärkten der verlustreichste Monat seit mehr als einem Jahr.
Am Freitagabend stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität Spaniens um eine Stufe auf „AA+“ zurück und begründete dies damit, dass sich das Wirtschaftswachstum aufgrund der massiven Sparpläne deutlich verlangsamen werde. Der deutsche Wirtschaftsökonom Michael Burda kritisierte am Sonntag das Verhalten der Ratingagenturen. „Das verschärft die Krise“, sagte Burda.
Die Regierung in Madrid hat am Wochenende die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine Reform des Arbeitsmarktes um sieben Tage bis kommenden Sonntag verlängert. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Reform gilt als Schlüssel zur Wiederherstellung der spanischen Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch zu Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung.
Die Unternehmer verlangen eine Lockerungen des Kündigungsschutzes, wogegen die Gewerkschaften Widerstand angekündigt und mit einem Generalstreik gedroht haben. Die sozialistische Minderheitsregierung will den Umbau notfalls im Alleingang beschließen. Da sie im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist, dürfte ihr das aber schwer fallen.
Kritik an Regierung in Madrid
Geschieht nichts, droht Spanien ein ähnliches Schicksal wie Griechenland. Allerdings ist die Wirtschaft des Landes sehr viel größer. Eine Krise in Spanien würde sehr viel schwerere Folgen für die Euro-zone und die Weltwirtschaft haben. Die Arbeitslosenquote in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone liegt bei 20 Prozent.
Ökonomen kritisierten zuletzt immer wieder den Arbeitsmarkt in Spanien. Er schütze Arbeiter mit unbefristeten Verträgen, während Zeitarbeitskräfte benachteiligt würden. Der drastische Sparplan der spanischen Regierung kostet Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero immer mehr Anhänger. Nach einer Umfrage für die Zeitung „El Mundo“ rangieren die regierenden Sozialisten (PSOE) in der Wählergunst inzwischen 10,5 Punkte hinter der konservativen Volkspartei (PP). Mit 45,6 Prozent der Stimmen käme diese im Parlament sogar auf eine absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten können dagegen nur 35,1 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen.
Knapp 59 Prozent der Spanier haben nach der Umfrage eine schlechte oder sehr schlechte Meinung von der Regierung. Fast drei Viertel sind zudem überzeugt, dass Zapatero im Kampf gegen die Schuldenkrise kein klares Konzept hat, sondern nur improvisiert.
Auch Portugal steht wegen seiner Schulden im Fokus der Finanzmärkte. Am Samstag demonstrierten Zehntausende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Erst am 13. Mai waren in Lissabon Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen beschlossen worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2010)
