Die SPÖ ist in der Krise, bei der Wahl sind die Roten abgestürzt. Die Bestellung des Wahlkampfmanagers Deutsch zum Bundesgeschäftsführer hat viele erzürnt. Aber geht es wirklich um Personen? Oder um Inhalte? Und: Was könnte die SPÖ in Zukunft anders machen? Diskutieren Sie mit!
Von dem Politikberater und ehemaligen SPÖ-Mitglied Rudi Fußi kann man halten, was man will. Aber mit einem Video, das er kurz nach der Wahl auf Facebook veröffentlichte, hat er offenbar einen Nerv getroffen. Ohne Pause und „mit hohem Blutdruck" analysiert Fußi das miese Wahlergebnis: Sie SPÖ sei ein „Verwaltungsverein“ geworden, „der nur Macht haben will“, kritisiert er. Sie habe kein brauchbares Konzept für die Zukunft, keine Antworten auf Fragen wie: „Warum man von der eigenen Arbeit nicht mehr leben kann, warum man keinen Wohlstand aufbauen kann, während Millionenerben und internationale Online-Multis aus Amerika die Kaufkraft abziehen und null Steuern zahlen.“ Fußi übt massive Kritik an der Bestellung von „Super-Apparatschik" Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer und fordert eine Öffnung der Partei. Denn: „Jetzt ist es so weit, dass man als Sozi nicht einmal mehr die Roten wählen kann, weil sie nichts verstanden haben.“
„Presse"-Innenpolitikexpertin Ulrike Weiser kann die Bestellung von Deutsch in einem Kommentar durchaus Nachvollziehen. Das „Urgestein“ vermittle einer Partei-Chefin, die immer noch neu ist, Sicherheit, schreibt Weiser. Allerdings sende Pamela Rendi-Wagner mit dem „Wohlfühlprogramm“ ein falsches Signal. Denn Deutsch stehe für den vergangenen Wahlkampf - und die vergangene Politik.
Brauchen die Sozialdemokratien also eine Neugründung, ein „zweites Hainfeld“, wie Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher fordert? Das sieht nicht nur Deutsch (“Pamela Rendi-Wagner verkörpert die Erneuerung unserer Partei“) anders.
»Für die SPÖ ist mittelfristig die Situation nicht so schlecht, wie viele glauben.«
Rudi Klausnitzer
Der Medienberater und Ex-Ö3-Moderator Rudi Klausnitzer erklärt etwa in einem Gastkommentar für die „Presse“, „warum Kurz doch noch die rote Karte ziehen könnte“. Er meint: „Die pragmatische Mitte der SPÖ" könnte die Partei zum richtigen Partner für Türkis machen. Und weiter: „Für die SPÖ ist mittelfristig die Situation nicht so schlecht, wie viele glauben. Entweder kann sie sich bei der nächsten Wahl als attraktive Alternative zum Kompromiss-Dilemma einer Schwarz-Grün-Regierung positionieren, oder Regierungsmitverantwortung und Parteierneuerung kombinieren.“
Querschreiber Christian Ortner sieht die Stabilität von Türkis-Rot als (einziges) Argument für eine Regierungsbeteiligung. Letztere sei aber nur ohne Rendi-Wagner möglich, die Ortner für die Wahlniederlage verantwortlich macht. Anders könne er sich nicht erklären, warum die SPÖ trotz guter Themensetzung die Wahl verloren habe.
Der Psychologe Daniel Witzeling sieht das wiederum so: „Anstatt mit neuen Themen und einer klaren Wertedebatte in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht, zu punkten, wurde versucht, den jungen Altkanzler auf persönlicher Ebene zu attackieren“, meint er in einem Gastkommentar.
Und Chefredakteur Rainer Nowak appelliert im Leitartikel: „Regieren, nicht sondieren!“
Nun Sind Sie gefragt: Was muss die SPÖ in Zukunft anders machen? Liegt es an den Personen oder an den Inhalten, dass es bergab geht? Braucht es eine Neugründung? Oder liefert die Sozialdemokratie einfach keine brauchbaren Konzepte für die Zukunft? Diskutieren Sie mit!
