Mehr als 40 Prozent Frauenanteil bringen den Klubs von SPÖ und Grünen den erstmals erteilten finanziellen Bonus. Insgesamt gibt es im neuen Nationalrat ein Drittel neue Mandatare - und zwar durchaus prominente.
Nach Auszählung der Briefwahlstimmen steht - außer bei der FPÖ - fest, wer in den Nationalrat einzieht. Somit ist auch klar, wer vom erstmals vergebenen Finanz-Bonus für einen über 40-prozentigen Frauenanteil profitieren kann. Es sind Grüne und SPÖ. Die ÖVP hat auf die Zusatzzahlung durch Umreihungen verzichtet.
Der Volkspartei fehlen letztlich mit rund 38 Prozent Frauenanteil zwei Mandatarinnen. Das wäre nicht nötig gewesen. Denn in Oberösterreich zweifach und in Niederösterreich einmal wurde zu Gunsten von männlichen Abgeordneten umgereiht, womit man erst unter die 40 Prozent-Marke fiel. Allenfalls könnte bei einer Regierungsbeteiligung noch einmal eine Trendwende versucht werden. Zudem soll eines der oberösterreichischen Mandate in zwei Jahren dann von einem Mann an eine Frau weiterwandern.
Neos schaffen Frauenbonus haarscharf nicht
Spitzenreiter, was den Frauenanteil angeht, sind bei weitem die Grünen, die sogar ein kleines Männerdefizit haben (42 Prozent). Keine Probleme mit der Quotenerreichung hat auch die SPÖ, die auf einen Frauenanteil von knapp 48 Prozent kommt. Die Neos schaffen den (dreiprozentigen) Bonus, der gesetzlich mit 1. November in Kraft tritt, haarscharf nicht mit 40 Prozent.
Egal, wie die FPÖ letztlich umreiht, sie ist von der Marke weit entfernt. Derzeit ist von einem Frauenanteil von 16 Prozent auszugehen. Dabei dürfte es egal sein, ob Philippa Strache ihr Mandat annimmt. Auch ihre Nachfolgerin wäre eine Frau - vermutlich Ricarda Berger.
Nur zwei „alte Hasen“ bei Grünen
Dafür, dass erst vor zwei Jahren das letzte Mal gewählt wurde, ist der Nationalrat durch den Urnengang vom 29. September doch recht ordentlich durchgemischt worden. Etwa 61 Abgeordnete und damit rund ein Drittel dürfte neu sein, wobei es auch einige Rückkehrer gibt. Elisabeth Scheucher-Pichler saß etwa von 2002 bis 2006 schon für die ÖVP im Hohen Haus, auch Franz Hörl war bereits diverse Male im ÖVP-Klub vertreten. Werner Kogler und Sigrid Maurer sind die einzigen aus dem grünen Klub, die schon vor dem zwischenzeitlichen Rauswurf ihrer Fraktion Mitglieder des Hohen Haus waren.
Prominentere Neulinge im Hohen Haus sind neben den Ex-Ministern der ÖVP wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel etwa ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr, die ehemalige Vorsitzende der Universitätenkonferenz Eva Blimlinger bei den Grünen und im Team der Neos der frühere "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter. Bei der FPÖ kommt mit Norbert Van Handel der älteste Mandatar ins Hohe Haus, wenn er nicht verzichtet.
Klubchefs stehen noch nicht fest
An der Spitze der Klubs haben die Freiheitlichen schon entschieden, Herbert Kickl vom geschäftsführenden Klubchef zum offiziellen Klubobmann aufsteigen zu lassen, während Norbert Hofer ins Nationalratspräsidium wechseln soll. Bei der ÖVP ist August Wöginger - auch unterstützt durch seine mehr als 12.000 Vorzugsstimmen - wohl ungefährdet an der Spitze der Fraktion. Im Nationalratspräsidium dürfte Wolfgang Sobotka bleiben. Gleiches gilt für die SPÖ, wo ein Abschied aus dem Gremium von Doris Bures als sehr unwahrscheinlich gilt.
Ob sich SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diesmal einen geschäftsführenden Klubobmann nimmt und ob dieser dann Jörg Leichtfried heißen würde, ist offen. Seit ihrem Amtsantritt hatte Leichtfried diese Agenden ohne entsprechenden Titel als Klubvize wahrgenommen. Bei den Grünen wird zumindest bis zu einer allfälligen Regierungsbeteiligung Werner Kogler vermutlich die Fraktion leiten, bei den Neos bleibt der Posten wohl bei Obfrau Beate Meinl-Reisinger, unterstützt vor allem von Nikolaus Scherak.
ÖVP und Grüne finanzielle Gewinner
Die Erfolge bei der Nationalratswahl schlagen sich bei den Wahlgewinnern auch in den Parteikassen nieder. 2020 bekommen die Grünen, die nach der Wahl 2017 nicht mehr im Nationalrat vertreten waren, knapp neuneinhalb Millionen Euro an Förderungen. Die ÖVP bekommt laut Berechnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger um knapp 2,4 Millionen Euro mehr als 2019, die Neos können mit ein Plus von 1,2 Millionen Euro rechnen.
Mit deutlich weniger Geld müssen hingegen die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ im kommenden Jahr auskommen. Die Roten verlieren fast drei Millionen Euro an Fördergeldern, die Blauen sogar knapp 4,9 Millionen Euro. Berücksichtigt sind dabei die Parteienförderung (hängt von der Stimmenanzahl ab, Anm.) sowie die Klubfinanzierung und die Akademieförderung (hängen von der Mandatszahl ab, Anm.).
Bezüge werden nochmals steigen
Insgesamt kommt die ÖVP damit allein Bund im nächsten Jahr auf 21,1 Millionen Euro, die SPÖ auf 13,6 Millionen, die FPÖ auf 11,1 Millionen, die Grünen auf neuneinhalb Millionen und die Neos auf 6,7 Millionen Euro. Die Liste Jetzt, die den Einzug verpasst hat, kann nur noch mit einer einmaligen Förderung von 2,55 Euro pro Stimme rechnen. Insgesamt bedeute dies rund 227.000 Euro. Sickinger macht aber darauf aufmerksam, dass in diesen Zahlen nicht die voraussichtliche Steigerung der Parteienförderung um 1,6 Prozent für 2020 enthalten ist - und auch nicht die Erhöhung der Vertragsbedienstetenbezüge des Bundes, mit der die Klubfinanzierung steigt.
Ebenfalls nicht berücksichtigt ist dabei der erstmals zu vergebende Frauenbonus, mit dem jene Parlamentsklubs ihre Klubförderung um drei Prozent aufstocken können, die eine Frauenquote von mehr als 40 Prozent erreichen. Dies würde für die SPÖ etwa 118.000 Euro zusätzlich bedeuten und für die Grünen 96.000 Euro.
(APA)
