Strafzölle

Zollstreit: EU verspricht ihren Bauern Unterstützung

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Käse könnte von US-Strafzöllen betroffen sein.APA/AFP/GETTY IMAGES/JUSTIN SULL

Die USA wollen bei der Einfuhr von Käse, Schinken, Olivenöl und Wein an eine zusätzliche Abgabe von 25 Prozent erheben.

Europäische Landwirte können im Fall schwerwiegender Einnahmeausfälle durch geplante US-Strafzölle auf Unterstützung durch die EU hoffen. "Wir sind uns natürlich der Besonderheiten des Agrarsektors bewusst", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Die Kommission habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie immer bereit sei einzugreifen, wenn es notwendig ist. Derzeit sei es aber noch zu früh, um über konkrete Schritte zu reden, sagte der Sprecher.

Die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hatte die EU-Kommission zuvor schriftlich gebeten, einen europäischen Hilfsfonds für die Betroffenen der US-Maßnahmen einzurichten.

WTO-Urteil als Grundlage

Die USA wollen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ab dem 18. Oktober Strafzölle auf Importe aus Europa verhängen. So soll zum Beispiel bei der Einfuhr von Käse, Schinken, Olivenöl und Wein an eine zusätzliche Abgabe von 25 Prozent erhoben werden.

Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil aus dem Jahr 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

USA signalisiert Verhandlunsgbereitschaft

Indessen zeigen sich beide Seiten zu Gesprächen über den Handelsstreit bereit. US-Außenminister Mike Pompeo beharrte zwar in einem am Freitag veröffentlichten Interview auf den Abgaben, plädierte aber auch für Gespräche mit der EU. "Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden", sagte Pompeo in einem auf der Internetseite der italienischen Zeitung "La Stampa" veröffentlichten Video-Interview. Es habe sich aber "definitiv um ein unfaires Handelsverhältnis gehandelt". In Gesprächen mit der EU würden sich die USA für jedes Land um eine passende Herangehensweise bemühen, sagte Pompeo.

In Berlin verwies Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Bereitschaft der Europäischen Union zu einer fairen Lösung. Allerdings ist die EU nach Angaben von Deutschlands Außenminister Heiko Maas im Konfliktfall auch zu Gegenmaßnahmen bereit. Auf beiden Seiten des Atlantiks warnten Wirtschaftsverbände vor Einbußen, sollte der Handelsstreit eskalieren. Seibert verwies auf EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die wiederholt die Bereitschaft erklärt habe, "über eine faire Lösung zu verhandeln". Maas zeigte sich zwar auch verhandlungsbereit, rechnet aber trotzdem mit Gegenzöllen auf amerikanische Produkte. "Die EU wird nun (...) wohl ihrerseits Strafzölle erheben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

 

 

 

(APA/dpa)