In einem offenen Brief warnen ehemalige Notenbanker vor einer schweren Krise ungekannten Ausmaßes.
Wien. Die Konjunktur strauchelt. Die Inflation bleibt niedrig. Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte ein letztes Feuerwerk gezündet, um das Blatt noch zu wenden. Mit höheren Strafzinsen, neuen Milliarden für Anleihen und Nullzinsen auf unbestimmte Zeit fährt Mario Draghi seine jahrelange Strategie der lockeren Geldpolitik fort. Nun platzt der alten Finanzeminenz der Kragen. Eine Riege aus sechs ehemaligen Währungshütern der Eurozone stemmt sich in einem offenen Brief gegen seine Geldpolitik. Sie sei erfolglos gewesen und ziele wahrscheinlich darauf ab, verschuldete Regierungen zu finanzieren. Dies ist aber durch die EU-Verträge strikt verboten.
Klaus Liebscher ist dabei
Unter den Signataren ist auch der ehemalige Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Klaus Liebscher, der seinerzeit die Einführung des Euros betreute. In dem Memorandum argumentieren die ehemaligen EZB-Direktoren Jürgen Stark und Ottmar Issing sowie ehemalige Währungshüter aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, dass der aggressive Stimulus der EZB ungerechtfertigt sei, die Immobilienpreise überhöht seien und sogar die Saat für die nächste Krise gelegt sein könnte. „Sollte eine schwere Krise kommen, wird sie ganz andere Dimensionen haben als die, die wir bisher gesehen haben“, heißt es in dem Dokument, welches der „Presse“ vorliegt.
Diese alte Finanzelite postuliert, die EZB verliere ihre Kontrolle über die Geldschöpfung. „Die Zinssätze haben ihre Steuerungsfunktion verloren, und die Risiken für die Finanzstabilität sind gestiegen.“ Je länger die extrem niedrige oder negative Zinspolitik und die Liquiditätsüberschwemmungen der Märkte andauere, desto größer sei das Potenzial für einen Rückschlag. Die Kollateralschäden würden sich ausgehend vom Bankensektor über Versicherungsunternehmen und Pensionskassen in den gesamten Finanzsektor ausbreiten.
Zombi-Wirtschaft droht
Liebscher und seine Kollegen kritisieren, dass sich die EZB auf ein Punktziel bei der Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent fixiere. Eine Teuerungsrate von beispielsweise 1,5 Prozent sei offenbar inakzeptabel. Diese Verschiebung des Inflationsziels stehe aber nicht im Einklang mit den EU-Verträgen. Zudem würden die Umverteilungseffekte in Richtung der Besitzer von realen Vermögenswerten in der Bevölkerung soziale Konflikte auslösen. Die Suche nach höheren Renditen treibe zugleich die Preise einiger Vermögenswerte künstlich. Die ehemaligen Finanzwächter befürchten eine „Zombifizierung“ der Wirtschaft, die in einigen Ländern bereits erhebliche Niveaus erreicht habe und zu einem schwächeren Produktivitätswachstum beitrage.
Der neue OeNB-Gouverneur, Robert Holzmann, begrüßt das Memorandum, wie er der „Presse“ sagt: „Es stellt ein wichtiges Signal für eine mögliche Neugestaltung der Geldpolitik der EZB dar, insbesondere weil es von so bedeutenden Persönlichkeiten wie Otmar Issing, Klaus Liebscher und Jacques de Larosière unterstützt wird.“ Holzmann gilt als Falke, folglich als Befürworter höherer Zinssätze.
Zwietracht in der EZB
Der Angriff erfolgt in einer Zeit der Zwietracht innerhalb der EZB, in der mehr als ein Drittel der Entscheidungsträger sich im vergangenen Monat gegen die Gelddruckerei und die radikale Überwerfung der Geldpolitik der einst konservativen Institution gestellt hatten. Das Memorandum erscheint knapp einen Monat bevor Draghi Platz für seine Nachfolgerin Christine Lagarde macht, ein zusätzlicher Stachel im schon wunden Fleisch der EZB. (mad)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2019)