Leitartikel

Regieren, nicht sondieren!

Noch hat Bundepräsident Van der Bellen keine Regierung anzugeloben.
Noch hat Bundepräsident Van der Bellen keine Regierung anzugeloben.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Öffentlichkeit scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die Politik Zeit schindet und das Land für Monate stillsteht. Das ist nicht akzeptabel.

Eines der größten Missverständnisse des politischen Journalismus ist zu viel Verständnis für Politiker. Aktionen und Forderungen von ebensolchen werden viel zu oft unter einem sogenannten strategischen Gesichtspunkt beurteilt. Soll heißen: Es wird nicht der Inhalt an sich für richtig oder falsch befunden, sondern vielmehr die Motivation und der Nutzen des betroffenen Politikers beurteilt. Fast entschuldigend wird dabei in Kauf genommen, dass es nicht um die Sache, sondern um die aktuelle politische Situation geht. Dürfte es aber eigentlich nicht. Ein schönes Bespiel bietet die aktuelle Debatte um die Regierungsbildung. Einhellig heißt es da verständnisvoll, dass es sehr lange Sondierungen und Verhandlungen geben wird. Und die Parteigremien tagen. Vielleicht bis ins Jahr 2020. Wie bitte?