Der angloamerikanische Konservatismus existiert nicht mehr. Donald Trump und der Brexit haben ihn zerstört.
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US-Präsident Donald Trump und der Brexit haben den transatlantischen Konservatismus zerstört, und das auf ähnliche Weise und nahezu zeitgleich. Doch während der amerikanische Konservatismus schon immer relativ flache Wurzeln hatte, ist der britische das Produkt einer langen und reichen intellektuellen Tradition, was seinen Niedergang umso erstaunlicher macht.
Der alte Konservatismus wandte sich gegen einen radikalen Wandel, akzeptierte aber die Notwendigkeit der Anpassung angesichts neuer Entwicklungen und Präferenzen. Er bevorzugte einen stückweisen Reformansatz und lehnte die generelle Entwurzelung von Institutionen mit der Begründung ab, dass radikale Veränderungen zu schwer zu steuern seien. Konservative seien pragmatisch und würden nicht auf Versprechungen der magischen Lösung irgendeines Problems hereinfallen.
Es lassen sich im Einklang mit dieser Sicht der Welt trotzdem wichtige Reformen umsetzen. Doch sollten diese so angegangen werden, dass ihre Auswirkungen bewertet werden können und sich der Prozess bei Bedarf umkehren lässt. Dies ist das Gegenteil von Radikalismus, der ein schrittweises Vorgehen ablehnt und jedes Reformversagen nicht als Beleg dafür sieht, dass man einen Fehler gemacht hat, sondern dass man nicht weit genug gegangen ist.
Pragmatische Konservative
In Großbritannien entwickelten sich konservativer Pragmatismus und die Suche nach einem Konsens für Labour-Anhänger mit radikaleren Neigungen sowie für Tory-Ultras letztlich zu einer Quelle der Frustration. Beide schimpften, dass die großen Parteien sich zu einer nahezu identischen Konfektion des „Butskellismus“ (benannt nach R. A. Butler, einem konservativen Denker des 20. Jahrhunderts, und dem gemäßigten Labour-Führer Hugh Gaitskell) entwickelt hätten.
Die erste britische Politikerin, die versuchte, den Nachkriegskonsens zu durchbrechen, war Margaret Thatcher, die einen Krieg gegen – so ihre Sicht – ein den notwendigen Veränderungen im Weg stehendes Establishment führte. Trotzdem blieb sie einer Politik allmählicher Veränderungen erstaunlich treu. Sie war imstande, den Gewerkschaften und dem Londoner Establishment ihren Willen aufzuzwingen.
Auch in der internationalen Politik, wo sie Bündnisse als entscheidenden Teil jedes Reformprozesses ansah, setzte Thatcher auf einen konservativen Ansatz alten Stils. Sie betrachtete die europäische Integration als potenziell wirkungsstarken Mechanismus zur Umsetzung schrittweiser, aber schlussendlich sehr weit reichender Fortschritte hin zu einer liberaleren Wirtschaftsordnung. Letztlich begann die immense Größenordnung von Thatchers Reformbemühungen, die Menschen zu irritieren. Aus dem Gefühl heraus, dass zu viele Veränderungen im Gange waren, entwickelten einige Konservative eine Abneigung gegenüber Kompromissen.
Genau diese Abneigung war während des gesamten Brexit-Prozesses klar erkennbar, der – egal, wie man an ihn heranging – zwangsläufig auf eine Revolution hinauslaufen musste. Das Problem mit Revolutionen ist, dass sie die Tür für zu viele Alternativen öffnen. Und wenn sich die Möglichkeiten für radikale Reformen ausweiten, eröffnen sich neue Risse. Und die Revolution verschlingt letztlich immer ihre Kinder.
Endlose Folge trivialer Fragen
Nach dem Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1973 kam es zu einer Verzahnung der britischen Gesetze, Verordnungen und Regierungspraktiken mit denen Kontinentaleuropas. Einigen Briten schien der Brexit daher eine Chance der Flucht vor einer sich ständig wandelnden Welt. In einem eher antikonservativen Prozess ist die Rückeroberung der „Souveränität“ der erste Schritt zur kompletten Neugestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung.
Doch wie hellsichtigeren Brexit-Befürwortern klar sein muss, ist die völlige Umgestaltung einer modernen Gesellschaft etwa dasselbe, als verfasse man ein eigenes Textverarbeitungsprogramm anstatt einfach Microsoft Word zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Rechtsordnung. Eine grundlegende Änderung wie die „Wiederherstellung der Souveränität“ erfordert die Befassung mit einer endlosen Folge trivialer Fragen, die nichtsdestotrotz ernste und unvorhersehbare Folgen haben.
Zudem fußt der Brexit auf einer Vision von Demokratie, die der bisherigen politischen Tradition Englands fremd war. Tatsächlich haben populistische Brexit-Befürworter zur Feindseligkeit gegen jene Institutionen aufgestachelt, die Großbritannien groß gemacht haben: das Parlament und den Rechtsstaat. Der traditionelle britische Ansatz in Bezug auf die Demokratie war in Edmund Burkes „Rede an die Wähler von Bristol“ (1774) verankert. Weil der politische Entscheidungsprozess kompliziert sei, sollte man gut informierte Volksvertreter auswählen. Jeder der 21 konservativen Abgeordneten, die Johnson kürzlich aus der Fraktion ausgeschlossen hat, weil sie einen No-Deal-Brexit ablehnten, ist ein perfektes Beispiel der Burke'schen Vision.
Die neue, antikonservative Vision dagegen lehnt den Parlamentarismus ab und befürwortet eine Doktrin unmittelbarer Volkssouveränität. In der Praxis freilich macht diese Philosophie die Ausübung von Souveränität unmöglich, weil sie kein Mittel zur Bewältigung des endlosen Stroms alltäglicher, komplizierter politischer Entscheidungen bietet, mit denen sich Regierungen tagtäglich herumschlagen müssen. Zu erklären, dass „das Volk“ entscheiden werde, wird der Sache nicht gerecht, weil es schlechthin unmöglich ist, der Bevölkerung jede einzelne politische Frage vorzulegen.
Natürlich ist denkbar, dass irgendwann eine auf künstlicher Intelligenz basierende Anwendung erfunden wird, die Regierungen in die Lage versetzt, die öffentliche Meinung zu einem Reformpaket zusammenzufügen, das alle möglichen Zielkonflikte berücksichtigt. Doch würde eine derartige Umsetzung der Volksdemokratie ein Maß an gesellschaftlichem Wandel erfordern, das mit der konservativen Denkweise unvereinbar ist.
Populistische Vision
Die populistische Vision impliziert zudem die Beseitigung Jahrhunderte alter demokratischer Institutionen. Zum Beispiel tritt der traditionelle Konservatismus nicht nur für demokratische Repräsentation, sondern auch für den Rechtsstaat ein, ohne den es keine Beschränkungen für die Ausübung von Macht, sei es durch einen Tyrannen oder einen populistischen Revolutionär, geben kann.
Es ist ein merkwürdiges zeitliches Zusammentreffen, dass die Entscheidung von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhaus, über eine Untersuchung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump am selben Tag erfolgte, an dem der Oberste Gerichtshof in England Johnsons Suspendierung des Parlaments für ungesetzlich erklärte. Vielleicht steht der echte Konservativismus vor einem Comeback gegen die Betrüger, die unter seinem Namen agieren.
© Project Syndicate 1995−2019; Aus dem Englischen von Jan Doolan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2019)