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Gegen Korruption und Arbeitslosigkeit

Proteste im Irak: Zahl der Toten auf mehr als 90 gestiegen

Die Menschen demonstrieren gegen den politischen Stillstand im land.REUTERS

Seit Dienstag gehen Tausende aus Wut auf die Regierung von Premier Mahdi auf die Straße. Mehr als 4000 Menschen wurden bereits verletzt.

Die Zahl der Toten bei den mehrtägigen Protesten im Irak ist weiter gestiegen. Seit Beginn vor vier Tagen seien 93 Menschen ums Leben gekommen, teilte die staatliche Menschenrechtskommission in Bagdad am Samstag mit. Demnach wurden fast 4000 Menschen verletzt. Bei der überwiegenden Zahl der Opfer handle es sich um Demonstranten. Außerdem seien Dutzende Gebäude beschädigt worden.

In der Hauptstadt sowie in mehreren anderen Provinzen vor allem im Süden des Landes waren am Dienstag Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft ausgebrochen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schüssen gegen die Demonstranten vor. Am Samstag will das Parlament zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Die Wut der Demonstranten ist auch deshalb so groß, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die großen politischen Blöcke im Parlament blockieren sich gegenseitig. Regierungschef Adel Abdel Mahdi verfügt über keine eigene Hausmacht.

Geistlicher fordert Rücktritt von Premier

Der Ministerpräsident hob am Morgen zwar die Ausgangssperre auf, die vor zwei Tagen begonnen hatte. Doch der Druck auf die Regierung wächst weiter. Der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr forderte ihren Rücktritt. Sein Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze im Parlament gewonnen und die Regierung bisher unterstützt.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Regierung und die Demonstranten zu einem Dialog auf. Alle Beteiligten müssten "äußerste Zurückhaltung" zeigen, erklärte er in New York.

Auch die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erklärte, die Forderungen der Demonstranten seien legitim. "Unverzügliche, spürbare Ergebnisse sind von großer Wichtigkeit, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen", sagte sie.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die Regierung auf, die Proteste ernst zu nehmen. Sie müsse beispielsweise Arbeitsplätze schaffen. Das Büro äußerte sich besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte teilweise scharfe Munition und Gummigeschoße eingesetzt hätten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Menschen ihre Beschwerden ohne Risiken zu Gehör bringen können.

(APA/AFP)

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