Impeachment

US-Demokraten verlangen Herausgabe von Ukraine-Dokumenten

APA/AFP/SAUL LOEB

Bis zum 18. Oktober habe das Weiße Haus nun Zeit, alle Unterlagen, die einen Bezug zur Ukraine zu haben, an die Demokraten auszuhändigen. Das Subpoena war notwendig gewesen, erklärten die Vorsitzenden dreier Ausschüsse.

Für die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Kongress unter Strafandrohung die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre gefordert. Das Weiße Haus habe ihnen mit seinen wochenlangen Blockaden "keine andere Wahl" gelassen, als die sogenannte Subpoena auszustellen, erklärten die Vorsitzenden dreier Ausschüsse des Repräsentantenhauses am Freitag.

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Nun müsse die Herausgabe bis zum 18. Oktober erfolgen. Die Ausschuss-Vorsitzenden warfen Trump vor, den "Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung" beschritten zu haben. Sie forderten auch Vizepräsident Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten auf. Außenminister Mike Pompeo ließ am Freitag eine entsprechende Frist zur Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Affäre verstreichen, wie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Ausschuss berichtete.

Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen. Er soll auch in China zu Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten aufgerufen haben.

Biden „kein sehr intelligenter Typ“ 

"Mir geht es nicht um Bidens Kampagne, sondern um Korruption", sagte Trump. Er glaube nicht, dass Biden eine Präsidentschaftswahl gewinnen könne. Der Demokrat sei "kein sehr intelligenter Typ" und sei unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama aus "einem Haufen Abfall herausgekommen". Biden nannte Trump im Gegenzug in der "Los Angeles Times" den "korruptesten Präsidenten, den wir in der modernen Geschichte hatten".

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Am Freitag wurde der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, vor Kongressabgeordneten angehört. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde eines internen Hinweisgebers über ein Telefongespräch Trumps mit Selenskyj unterrichtete. Die "New York Times" berichtete am Freitag über einen zweiten Informanten, mit dem Atkinson bereits gesprochen habe und dessen Informationen noch detaillierter seien als die des ersten.

Pompeo beklagte bei einem Besuch in Athen, das Personal des US-Außenministeriums werde in der Ukraine-Affäre "belästigt". Die Mitarbeiter würden vom Kongress "direkt kontaktiert", um Dokumente zu erhalten, die "dem Außenministerium gehören", sagte Pompeo.

Während die Angriffe der Demokraten auf Trump zunahmen, hielten sich viele führende Politiker der Republikaner mit Meinungsäußerungen zurück. Der Senator Mitt Romney jedoch nannte es "falsch und empörend", dass Trump sich mit den Regierungen anderer Staaten über mögliche Ermittlungen gegen Biden austausche.