Reformprozess

Rendi-Wagner: "Müssen SPÖ radikal neu denken"

Pamela Rendi-Wagner Pressestatement nach der Tagung des SPOe-Parteivorstandes SPOe macht Christian Deutsch zum neuen Bund
Pamela Rendi-Wagner: Packen wir's gemeinsam animago images/Viennareport

Die SPÖ-Vorsitzende appelliert an Unterstützer der geplanten Parteireform: "Packen wir's gemeinsam an.“ Burgenlands Landeshauptmann Doskozil ist gegen eine Koalition mit der ÖVP, der Tiroler Landesparteichef Dornauer für "ernsthafte“ Koalitions-Gespräche.

SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag an die SPÖ-Mitglieder und -Unterstützer appelliert, den geplanten innerparteilichen Reformprozess gemeinsam zu bestreiten. "Wir müssen die SPÖ neu denken", sagte die Parteichefin in einem am Sonntagnachmittag auf Facebook veröffentlichten Video. Das Nationalratswahl-Ergebnis sei ein "Alarmsignal" gewesen, das man ernst nehmen müsse.

Sie verstehe die Enttäuschung, die das Wahl-Ergebnis zur Folge hat, sagte sie mit Blick auf die 21,2 Prozent der Stimmen, die einen erneuten Rekord-Tiefstand für die SPÖ bedeuteten. "Ich nehme mich da nicht aus der Verantwortung." Und: "Der Sonntag war auch für mich ein bitterer Tag." Als sie am Wahlabend gesagt hatte "die Richtung stimmt", habe sie "natürlich" nicht das Wahlergebnis gemeint, sondern, "dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir für die richtige Sache kämpfen", etwa für faire Chancen für alle Kinder, leistbares Wohnen, gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen - "das sind die richtigen Antworten".

"Aber natürlich sind wir als Partei momentan nicht in die richtige Richtung unterwegs", konstatierte Rendi-Wagner. "Wir müssen die SPÖ neu denken, so radikal, wie wir es seit ihrer Gründung nicht mehr gemacht haben. Tabulos und schonungslos ehrlich." Österreich brauche "eine starke SPÖ, die gegen die wachsende soziale Schieflage kämpft".

Daher wolle man sich nun Zeit nehmen für eine "ernsthafte, eine breit angelegte ergebnisoffene und schonungslos ehrliche Diskussion" darüber, "wie wir die SPÖ wieder nach vorne bringen". "Es ist höchste Zeit dafür - und so schwierig das auch werden mag: Packen wir's gemeinsam an", sagte Rendi-Wagner in ihrem Video-Appell.

Doskozil gegen mögliche Koalition mit ÖVP

Eine Absage an einen Eintritt der SPÖ in eine mögliche Koalition mit der ÖVP gab es am Sonntag unterdessen von Burgenlands Landesparteichef Hans Peter Doskozil, der in den vergangenen Monaten immer wieder zu den Kritikern der Parteispitze gezählt wurde. Auf die Frage in der Tageszeitung "Österreich", ob die SPÖ diesen Schritt tun sollte, sagte er: "Nein. Jetzt den Mehrheitsbeschaffer zu geben, hielte ich für einen großen Fehler." Denn die SPÖ habe "von den Menschen keinen Auftrag erhalten". Als Vizekanzler stünde er persönlich jedenfalls nicht zur Verfügung: "Ich bin und will Landeshauptmann im Burgenland bleiben."

Etwas anders äußerte sich am Sonntag Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer. Er wolle zwar nicht unbedingt, dass die SPÖ in eine Koalition eintritt, aber die Sozialdemokratie sei immer noch die zweitstärkste Partei. Daher sei man aufgefordert, im Fall der Fälle "ernsthafte Gespräche" zu führen. Er selbst will sich jedenfalls am innerparteilichen Reformprozess beteiligen, betonte er.

Etwas zurückhaltend äußerte er sich auf die Frage, ob er - wie der neue Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch - fix damit rechne, dass Rendi-Wagner die SPÖ auch in die nächste Nationalratswahl führen werde. Er sei der festen Überzeugung, dass Rendi-Wagner eine "hervorragende Leistung gebracht hat". Das derzeitige Problem der SPÖ mache er aber "nicht an einzelnen Personen fest", betonte er.

(APA)