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Proteste

Irak: UN-Gesandte verlangt Ende der Gewalt

Straßenschlachten in Bagdad. Im Irak starben Dutzende Menschen bei Protestkundgebungen.
Straßenschlachten in Bagdad. Im Irak starben Dutzende Menschen bei Protestkundgebungen.(c) APA/AFP/AHMAD AL-RUBAYE
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Dutzende Demonstranten wurden bei Kundgebungen erschossen. UNO fordert Aufklärung.

Bagdad. Vertreter der Vereinten Nationen zeigen sich über das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung im Irak schockiert: „Fünf Tage mit Toten und Verletzten: Das muss aufhören“, erklärte die UN-Sondergesandte für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, am Wochenende. Sie sprach von einem „sinnlosen Verlust an Menschenleben“ und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bei den seit Dienstag andauernden Protesten gegen die Regierung wurden nach Angaben der irakischen Menschenrechtskommission mindestens 99 Menschen getötet und fast 4000 verletzt. Die meisten Todesfälle wurden aus Bagdad gemeldet, aber auch im Süden des Landes kam es zu Gewalt. Nach Angaben von Ärzten kam die Mehrzahl der Opfer durch Schüsse ums Leben. Unter den Toten befanden sich demnach auch sechs Polizisten. Die Behörden beschuldigten nicht identifizierte Scharfschützen, in die Menge gefeuert zu haben.

Schiitenführer Sadr will Neuwahlen

Am Wochenende legten Demonstranten in der Stadt Nasiriya, im Süden des Landes, Feuer in den Parteizentralen von sechs unterschiedlichen Parteien. Auch in der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Diwaniya gingen Tausende Menschen auf die Straße. Dort waren zahlreiche Schüsse zu hören.

Eine eilig einberufene Parlamentssitzung wurde verschoben, nachdem die größte Fraktion den Boykott angekündigt hatte. Das ging auf einen Aufruf des einflussreichen Schiitenführers Muqtada al-Sadr zurück, der den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verlangt hatte. Nur so könne weiteres Blutvergießen vermieden werden, schrieb Sadr in einem Brief. Er forderte zudem Neuwahlen unter UN-Aufsicht.

Sadrs Fraktion ist mit 54 Abgeordneten die stärkste im Parlament in Bagdad. Sein Appell zum Rücktritt der Regierung dürfte den Demonstranten Auftrieb geben und die Debatten im Parlament weiter anheizen.

 

Arbeitslosigkeit und Korruption

Die Massenkundgebungen in den Straßen vieler irakischer Städte gingen zunächst nicht von einer bestimmten politischen Gruppe aus. Die zumeist jungen Demonstranten wiesen jede politische Vereinnahmung von sich. „Diese Leute vertreten uns nicht“, sagte einer von ihnen über die Parlamentsabgeordneten. „Wir wollen keine Parteien mehr.“ Die Proteste richten sich gegen die ständigen Stromausfälle und die hohe Arbeitslosigkeit. Die rund 40 Millionen Einwohner des Irak leiden unter den Folgen von Krieg, Arbeitslosigkeit und Korruption.

Seit dem US-Einmarsch 2003 sollen 410 Milliarden Euro veruntreut worden sein. Der Irak ist der zweitgrößte Ölproduzent der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec), doch der Großteil der Einnahmen aus dem Ölgeschäft versickert. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte es in der südirakischen Großstadt Basra heftige Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft gegeben. Viele Teile des Landes haben nur wenige Stunden Strom am Tag, und vielerorts ist das Wasser knapp. Jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos.  (APA/AFP)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2019)