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Korruptionsprozess

Warum flossen 200.000 Euro? Ex-ÖBB-Chef im Grasser-Prozess

Der als Zeuge geladene Martin Huber.
Der als Zeuge geladene Martin Huber.(c) Roland Schlager, APA

Wie ging die Einmietung der oberösterreichischen Finanzbeamten in den Terminal Tower vonstatten? Und welche Rolle spielte der frühere Porr-Chef Horst Pöchhacker? Martin Huber soll Auskunft geben.

Am 112. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower nahm am Dienstag der ehemalige Chef der ÖBB, Martin Huber, im Zeugenstand Platz. Denn Richterin Marion Hohenecker will der Frage nachgehen, wofür beim Umzug der oberösterreichischen Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower 200.000 Euro gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft ortet dahinter bekanntlich eine Schmiergeldzahlung an den Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeugen Walter Meischberger und den Immobilienmakler Ernst Plech. Alle drei bestreiten die Vorwürfe, ebenso die drei mitangeklagten Manger des Terminal-Tower-Errichtungskonsortium.

>>> Dossier: Der Grasser-Prozess [premium]

Was Huber damit zu tun hat? Er war vor seiner Zeit bei den ÖBB Vorstand bei der Porr, die gemeinsam mit Raiffeisen Leasing und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich den Büroturm in der oberösterreichischen Landeshauptstadt errichtet hat. Überdies pikant: Nach dem Wechsel von Huber zur Staatsbahn verschlechterte sich zusehends das Verhältnis zum ehemaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker, der mittlerweile auch Aufsichtsratschef der ÖBB war.

Rätselhafte Rolle von Horst Pöchhacker

Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben, spielt aber eine wichtige Rolle im laufenden Korruptionsprozess. Dem Zweitangeklagten Meischberger zufolge soll Pöchhacker nämlich 200.000 Euro vor seinem Ausscheiden aus der Führung der Porr zugesagt haben. Dem Aufsichtsrat wurde dies nicht gemeldet, es wurde eine Scheinstudie erstellt und das Geld über ein Konto in Zypern ausbezahlt. Meischberger will das Geld für Leistungen für Pöchhacker erhalten haben. Der Anklageschrift zufolge waren die 200.000 Euro aber das Schmiergeld für Grasser, damit die Finanzbehörden in den Linzer Tower umsiedeln. Denn vor seiner Zusage zur Einmietung hatte sich Grasser bei dem Projekt quergelegt - seiner Begründung nach, weil die Finanzbeamten nicht umziehen wollten.

Nach seinem Verhältnis zu Pöchhacker und Plech gefragt, meinte Huber nun am Dienstag, dass das Ganze schon sehr lange her sei. Er könne seine bisherigen Aussagen nur bestätigen.

Richterin Hohenecker ging daraufhin mit ihm seine Aussagen durch: Konkret hatte Huber im Ermittlungsverfahren ausgesagt, er sei im Frühsommer 2004 zu einem Gespräch dazugerufen worden, das Pöchhacker und Plech im 19. Stock des Porr-Bürogebäudes in Wien geführt hätten. Dabei habe Pöchhacker ihm erläutert, dass es mit Unterstützung von Plech gelingen könne, dass die Finanzbehörden in das Projekt am Bahnhof Linz einziehen. Erst als Plech gegangen war, habe ihm Pöchhacker gesagt, dass dafür eine Unterstützung von 700.000 Euro fließen solle. Er, Huber, habe das strikt abgelehnt. Später habe er mit Pöchhacker nicht mehr darüber gesprochen, das Thema sei erledigt gewesen.

Plech und Pöchhacker haben die Angaben von Huber stets bestritten.

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung

(APA/Red.)