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"Keine Scheingespräche": Rendi-Wagner bei Kurz

"Wir loten mit allen die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit aus", kündigt ÖVP-Wahlsieger Sebastian Kurz an. Am Nachmittag trifft er sich mit FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse eingetroffen. "Als zweitstärkste Partei sind wir der erste Ansprechpartner", freute sie sich beim Eintreffen auf das Gespräch mit ihrem Gegenüber. Inhaltlich werde sie dieselben Positionen vertreten, die sie auch vor der Wahl vertreten habe, sagte die SPÖ-Vorsitzende - und meinte zu den anwesenden Journalisten: "Nachher erzähle ich Ihnen mehr."

Viel mehr wurde es allerdings nicht. Das Gespräch habe in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden, meinte Rendi-Wagner nach dem Treffen. Es sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen". Details seien nicht erläutert worden, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem „Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. „Der Ball liegt nun bei der ÖVP."

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Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die "Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen" beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner. Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".

Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform gefordert

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl "Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen".

Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.

Kurz, auf dessen Agenda am Nachmittag ein Erstgespräch mit FPÖ-Chef Norbert Hofer steht, wandte sich nach dem Treffen mit Rendi-Wagner nicht mehr an die Öffentlichkeit. Zuvor hatte er sich aber optimistisch gezeigt: Er habe mehrere Ziele, sagte er. Einerseits solle es nach dem "schmutzigen Wahlkampf" wieder eine "bessere politische Kultur" geben, wiederholte er. Außerdem möchte er eine gute Zusammenarbeit im Parlament erreichen und für eine "stabile und tragfähige Regierung" sorgen. Trotz des vor der Neuwahl von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrags gegen Kurz wolle er mit allen sprechen, so der ÖVP-Chef. "Wir loten mit allen die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit aus", kündigte er an. Ihm gehe es darum, "das Land in eine gute Zukunft zu führen", so Kurz.

Der Fahrplan der Sondierungsgespräche

8. Oktober, 11 Uhr. Sebastian Kurz trifft bei seinem ersten Sondierungsgespräch mit SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zusammen.

8. Oktober, 15 Uhr. FPÖ-Chef Norbert Hofer ist der zweite Gesprächspartner von Kurz. Die FPÖ hat sich aber schon auf die Oppositionsrolle festgelegt, ist damit zumindest fürs Erste kein ernsthafter Verhandlungspartner. Inhaltlich gäbe es keine großen Probleme, wohl aber personell: Kurz will Herbert Kickl nicht in der Regierung haben.

9. Oktober, 11 Uhr. Kurz spricht auch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die kann ihm aber zu keiner Mehrheit verhelfen und könnte bestenfalls als dritter Partner in eine Regierung.

9. Oktober, 17.30 Uhr. Das erste Zusammentreffen von Kurz mit Grünen-Chef Werner Kogler, aus derzeitiger Sicht der wahrscheinlichste Koalitionspartner. Inhaltlich wird es aber schwierig: Die Grünen stellen Forderungen beim Klimaschutz und im Sozialbereich, auf die die ÖVP nur schwer eingehen kann. Auf der anderen Seite können die Grünen die ÖVP-Migrationspolitik nur schwer mittragen.

(APA/Red.)