Urteil

Haftstrafe für Kärntner Grünen

Ex-Grünen-Chef hatte Iraker illegal über Grenze gebracht.

Udine/Klagenfurt. Matthias Köchl, der ehemalige Chef der Kärntner Grünen und frühere Nationalratsabgeordnete, hat in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration“ doch nicht wie von ihm angegeben nur eine bedingte Geldstrafe, sondern auch eine bedingte Haft in Höhe von acht Monaten bekommen. Köchls Anwalt Massimo Forni bestätigte der Austria Presse Agentur am Dienstag italienische Medienberichte über die Einigung mit dem Gericht.

Die bedingte Geldstrafe wurde mit 10.000 Euro angesetzt. Dank der Einigung mit dem Gericht wurde Matthias Köchl eine Strafmilderung gewährt. Die Mindeststrafe für das Vergehen der Begünstigung illegaler Migration, liegt bei einem Jahr Haft.

Matthias Köchl war im Februar festgenommen worden, weil er einen Iraker ohne gültige Papiere von Österreich nach Italien gebracht hatte. Der Politiker sprach von einem Autostopper, dessen Pass er nicht kontrolliert habe. Der Iraker sagte laut den Medienberichten dagegen aus, Köchl in einem Café in Villach getroffen zu haben. Er habe ihn gebeten, ihn nach Italien zu begleiten, wo er einen Asylantrag einreichen wollte. Bezahlt habe er Köchl für die Reise nach Italien nichts.

Wegen der Angelegenheit trat Matthias Köchl als Landessprecher der Kärntner Grünen zurück. Bei der Landespartei der Kärntner Grünen ist er aber nach wie vor Mitglied.

 

Darf bei Grünen bleiben

Für die Partei ist ein Ausschluss ihres früheren Landesparteivorsitzenden kein Thema. Matthias Köchl habe sich, wie das nach italienischem Recht möglich ist, mit dem Gericht geeinigt, sagte Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen. Er hat sich auch aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt.“ (red./APA)