Entscheidung offen

Zweitägige Verhandlung zur Sozialversicherungsreform am VfGH beendet

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Die Beratungen werden nun nicht öffentlich fortgesetzt. Wann die Entscheidung ergeht, ließ VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter offen.

Am Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist am Mittwochnachmittag die zweitägige Verhandlung zur Sozialversicherungsreform zu Ende gegangen. Die Beratungen werden nun nicht öffentlich fortgesetzt. Die Entscheidung des Gerichtshofes werde dannn schriftlich oder mündlich ergehen, so VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Wann das sein wird, ließ er offen.

Zuvor waren zum Abschluss noch Gutachter zum Einsparungspotenzial durch die Kassenfusion zu Wort gekommen. Werner Hoffmann von der WU Wien verteidigte seine Untersuchung, die hier - vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger angezweifelte - 95 bis 112 Mio. Euro jährlich prognostiziert.

Für die Abgrenzung des Untersuchungsbereichs plädierte Otto Krickl von der Uni Graz. Nicht 1,5 Mrd. Euro an Verwaltungskosten, sondern rund 500 Mio. Euro müssten Ausgangsbasis für Berechnungen sein, weil ja nicht der gesamte Sozialversicherungsbereich, sondern nur der Krankenversicherungsbereich fusioniert werde.

(APA)