US-Präsident verweigert in Ukraine-Affäre Kooperation mit Repräsentantenhaus.
Washington. Das Weiße Haus setzt bei Ermittlungen gegen US-Präsident Trump auf Totalblockade und verweigert die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, schrieb einen Brief an den Kongress, dass die Untersuchungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump „unrechtmäßig und verfassungswidrig“ seien.
Cipollone begründete die Blockadehaltung damit, dass über die Einleitung der Untersuchung im Repräsentantenhaus nicht formell abgestimmt wurde. „Um seine Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk, der Verfassung, der Exekutive und allen zukünftigen Präsidenten zu erfüllen, können der Präsident und seine Regierung nicht an voreingenommenen und verfassungswidrigen Untersuchungen teilnehmen.“
„Rechtswidriger Versuch“
In einer Stellungnahme hatte das Außenministerium zuvor erklärt, dass der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nicht vor einem von Trump als „Känguru-Gericht“ bezeichneten Gericht erscheinen dürfe. Sondland, ein Anhänger Trumps, gilt als zentrale Figur in der Ukraine-Affäre. Auch der Vertrauensanwalt von Trump, Rudolph Giuliani, will nicht mit dem Repräsentantenhaus zusammenarbeiten.
Die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre sollen den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren ebnen. Im Kern der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij, der von Trump zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt wurde.
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, Trump stehe nicht über dem Gesetz. Dies sei ein „rechtswidriger Versuch“, die Wahrheit unter Verschluss zu halten, protestierte sie: Trump werde dafür „zur Rechenschaft gezogen“ werden. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2019)