Gerichtsbarkeit

Neues EU-Verfahren gegen Polen

EuGH-Klage wegen Disziplinierung der Richter.

Brüssel/Warschau. Nur drei Tage vor der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl eröffnet die EU eine neue Front im Kampf gegen den schleichenden Umbau Polens zu einem autoritären Staat. Am heutigen Donnerstag wird die EU-Kommission eine weitere Klage gegen die nationalpopulistische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Wie auch in den bisherigen Rechtsstreitigkeiten geht es um die Gerichtsbarkeit.

Seit dem Wahlsieg 2015 hat die Regierungspartei PiS die unabhängige polnische Justiz sukzessive an die Kandare genommen und der politischen Kontrolle des Justizministers unterstellt – Amtsinhaber ist momentan der PiS-Hardliner Zbigniew Ziobro. Während Warschau im Rechtsstreit um die Zwangspensionierung unliebsamer Höchstrichter nach einem EuGH-Urteil im Sommer den Rückwärtsgang eingelegt und die Maßnahme rückgängig gemacht hat, geht es in der aktuellen Causa um ein weiteres Element der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinierung unliebsamer Richter. Die Regierungspartei hat nämlich das bestehende richterliche Disziplinargremium dahingehend reformiert, dass nicht mehr die (unabhängig gewählten) Justizvertreter selbst über Verfehlungen von Kollegen befinden, sondern auf Anweisung des Justizministers handeln müssen.

 

Beschleunigtes Verfahren

Die Brüsseler Behörde argumentiert, dass nominell unabhängige Richter nun auf Geheiß der Politik unter Druck gesetzt werden können. Die EU-Kommission wird in ihrem heutigen Antrag nach einem Bericht der Deutschen Welle um ein beschleunigtes Verfahren ersuchen – das EuGH-Urteil dürfte somit binnen weniger Monate gefällt werden. (la)