NGOs

Regierung: 15 Forderungen fürs Klima

Die NGOs fordern politisches Handeln – wie die Aktivisten auf den Straßen.
Die NGOs fordern politisches Handeln – wie die Aktivisten auf den Straßen.(c) REUTERS (Leonhard Foeger)

NGOs bringen sich für baldige Koalitionsverhandlungen in Stellung.

Wien. Die Sondierungsgespräche haben erst begonnen, aber für einige NGOs ist schon klar, was dabei, bzw. später bei Verhandlungen eines Regierungsprogrammes herauskommen soll: Sie haben am Donnerstag eine „Handlungsanleitung für die künftige Bundesregierung“ vorgelegt. Bzw., gelte diese schon für die aktuelle Regierung, schließlich muss diese ohnehin bis Ende des Jahres noch einen neuen Klimafahrplan (NEKP) vorlegen.

„Wir haben ein für Umweltorganisationen besonderes Jahr: Wir haben zum ersten Mal eine Klimawahl erlebt, mit den Bränden im Amazonasgebiet oder den Temperaturextremen in Wien, von Minus 22 Grad im Jänner bis plus 38 Grad im August, ist die Situation so vielen Menschen bewusst wie nie“, sagt Karl Schellmann, der Klimasprecher des WWF. Dazu kommen die Klima-Demonstrationen. „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Wende geschafft wird“, so Schellmann. Bisher hätte sich politisch nichts getan, die Emissionen sind heute hoch wie vor 30 Jahren.

Um eine Wende einzuleiten, haben WWF, Global 2000, VCÖ und Klimavolksbegehren gemeinsam 15 Maßnahmen vorgestellt: So soll Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde (von der die Hälfte in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen soll), ein großes Energiesparprogramm samt einem Ausstieg aus Öl und Gas und einer „echten“ Mobilitätswende zu einem weltweiten Klimaschutz-Vorreiter werden. Auch die Klimaneutralität bis 2040 in der Verfassung soll dazu beitragen.

Johannes Wahlmüller von Global 2000, weist darauf hin, dass Österreich beim Verfehlen der Klimaziele Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis ins Jahr 2030 drohen könnten. Die geforderte jährliche Klimaschutz-Milliarde sollte stattdessen zusätzlich im Bundesbudget bereitgestellt werden. Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren betont die Notwendigkeit eines allumfassenden Klimaplans, der den Pfad zur Klimaneutralität 2040 vorgibt.

 

Politik und „heiße Luft“

Schließlich sei „das, was wir sagen, ja nicht neu, das predigen Wissenschaftler seit 20 Jahren, aber nichts passiert“, so Rogenhofer, die politische Versprechen, die nicht mit Budgets unterfüttert sind, als „heiße Luft“kritisiert.

Der Plan der NGOs soll nun jedenfalls Bundespräsident Alexander Van der Bellen und allen Parlamentsparteien übergeben werden.