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Bukarest

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Viorica Dăncilă
Viorica Dăncilăimago images/Xinhua
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Der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă waren unter anderem Angriffe auf die Justiz, finanzielle Malversationen und Inkompetenz vorgeworfen worden.

Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien unter Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstagnachmittag vom Parlament gestürzt worden. Für das Mißtrauensvotum stimmten 238 der 465 Abgeordneten und Senatoren, und zwar Parlamentarier aller politischen Couleur einschließlich mehrerer der Regierungspartei PSD.

Die Sozialdemokratin hatte das Amt nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mihai Tudose im Jänner 2018 als erste Frau in Rumäniens Geschichte übernommen. Heuer im August hatte der linksliberale Juniorpartner ALDE allerdings den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten aufgekündigt, wodurch die Regierung die Mehrheit verlor und nur noch 205 der 465 Parlamentssitze besaß.

Die Opposition wirft der 55-jährigen Regierungschefin und ihren Ministern eklatante Inkompetenz, Dauer-Angriffe auf das Justizsystem und den Rechtsstaat sowie ein ausuferndes Defizit des Staates vor. Dăncilă habe öffentliches Geld „versickern" lassen, investorenfeindliche Eilerlasse und Gesetze durchgebracht, Auslandsrumänen am Wählen gehindert und "nationalistisch-chauvinistische" Hetze ihrer Partei gegen ethnische Minderheiten geduldet, hieß es.

„Intellektuelle Defizite"

Dăncilă, einer studierten Ingenieurin mit Schwerpunkt Erdölförderung sowie einer Zusatzausbildung in Politikwissenschaft, werden auch sprachliches Ungeschick und gewisse intellektuelle Defizite zugeschrieben: Sie bezeichnete etwa in einem Interview Pakistan und den Iran als EU-Mitglieder und verwechselte bei einem Besuch in Montenegro die dortige Hauptstadt Podgorica mit der Kosovo-Hauptstadt Prishtina. In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete von 2009 bis Anfang 2018 fiel sie auch auf, weil sie zu den Parlamentariern mit der geringsten Zahl an Sitzungsteilnahmen zählte.

Federführung beim Misstrauensantrag gegen sie hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Johannis (Iohannis) nahesteht. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dăncilă kommissarisch die Geschäfte, aber mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es Neuwahlen gibt oder die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern der PSD eine neue Regierung unterstützt.

Brüssel wartet auf neuen Kommissarsvorschlag

In Brüssel wird unterdessen dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumäniens zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inwieweit dies noch von Dăncilă entschieden wird, war zunächst unklar. Ermittlungen wegen finanzieller Interessenskonflikte hatten Kommissarsanwärterin Rovana Plumb bei Anhörungen vor dem EU-Parlament kürzlich zu Fall gebracht.

(APA)