Nordsyrien

Europäer im UN-Sicherheitsrat fordern Stopp türkischer Offensive

UN-Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsratimago images / Xinhua

Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland haben bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien gefordert.

Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland haben bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien gefordert.

"Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden", teilten die sechs EU-Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder.

Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen mit dem Thema beschäftigt. Deutschland hatte am Mittwoch im Namen der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates beantragt, das Thema am Donnerstag in einer Sitzung des Gremiums anzusprechen.

Vor der Sitzung hatte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz betont, dass Deutschland die Offensive "auf schärfstmögliche Weise" verurteile. "Wir glauben, dass diese Offensive das Risiko einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats mit sich bringt."

Anstelle dessen müsse der politische Prozess fortgesetzt werden. "Aber die türkische Offensive droht eine weitere humanitäre Katastrophe und weitere Flüchtlingsbewegungen zu entfesseln." Die Türkei hatte am Vortag eine Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen.

Unterdessen lehnt Syrien Dialog mit Kurden-Miliz ab

Die syrische Regierung lehnt einen Dialog mit der vom türkischen Militär angegriffenen Kurden-Miliz YPG ab. Zur Begründung sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Makdad am Donnerstag in Damaskus, sie hätten ihr Land verraten und wollten sich von Syrien abspalten. Damit hätten sie der Türkei einen Vorwand für den Angriff geliefert.

"Wir werden keinen Dialog oder irgendwelche Gespräche mit denjenigen akzeptieren, die Geiseln ausländischer Streitkräfte geworden sind", sagte Makdad mit Blick auf die YPG. "Es wird kein Standbein für die Agenten Washingtons auf syrischem Boden geben."

Die YPG führt das Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) an, das von den USA im Kampf gegen die IS-Extremisten unterstützt wurde. Gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al Assad hat die Kurden-Miliz im seit acht Jahren dauernden Bürgerkrieg nicht gekämpft.

Vielmehr wurde sie zu Beginn des Konfliktes von Regierungstruppen dabei unterstützt, die Kontrolle in überwiegend kurdischen Städten zu übernehmen. Allerdings verwehrt die Regierung in Damaskus den Kurden die Autonomie, nach der sie streben. Sie hat ihnen Anfang des Jahres sogar mit einem Militäreinsatz gedroht, sollten sie nicht unter die syrische Staatsautorität zurückkehren.

Türkei befürchtet Erstarken der Kurden

Ein Vertreter der syrischen Kurden hatte diese Woche erklärt, die kurdische Regionalregierung könne mit der Führung in Damaskus und deren Verbündetem Russland Gespräche führen, um im Falle eines Abzugs der US-Soldaten aus der Grenzregion zur Türkei eine Sicherheitslücke zu schließen. Mit ihrem Abzug haben die USA dem NATO-Partner Türkei den Weg für die Offensive frei gemacht. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden im eigenen Land.

Inmitten der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien kommt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in die Türkei. Der Norweger trifft in der türkischen Hauptstadt Ankara zunächst Außenminister Mevlüt Cavusoglu, bevor er von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen wird.

Stoltenberg hatte die Türkei am Mittwoch zur "Zurückhaltung" aufgerufen und angekündigt, das Thema am Freitag mit Erdogan zu besprechen. Das Verhältnis der Türkei zu mehreren NATO-Partnern ist seit geraumer Zeit angespannt.

Für Streit mit den USA sorgte insbesondere der Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen durch die Türkei. Washington schloss den NATO-Partner deswegen vom Programm zur Herstellung des neuen Kampfjets F-35 aus.

Kurden demonstrieren in Deutschland

Die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien hat am Donnerstagabend mehrere Tausend Demonstranten in Deutschland auf die Straße getrieben. Schwerpunkt dabei war Nordrhein-Westfalen. In Münster berichtete ein Polizeisprecher von rund 1000 Demonstranten, in Köln waren es laut einem Sprecher mehrere Hundert, in Duisburg knapp 500, in Siegen 250.

Im gesamten Bundesland seien für den Abend Versammlungen mit bis zu 3000 erwarteten Teilnehmern angemeldet worden, teilte das NRW-Innenministerium mit. Bis zum Abend blieben alle Kundgebungen weitgehend friedlich, wie Polizeisprecher vor Ort sagten.

Die Polizei schließe nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres auch Angriffe auf türkische Einrichtungen nicht aus. Staatsschutz und Verfassungsschutz führten daher verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durch, teilte das Innenministerium mit.

Auch in Magdeburg demonstrierten laut einem Polizeisprecher rund 500 Menschen gegen die Militäraktion. In Hamburg waren es rund 450 Menschen. In Berlin sprach die Polizei von einer "unteren vierstelligen Zahl".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch den Beginn der Offensive im Norden Syriens verkündet. Sie richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird. (APA)