Facebook-Postings

Wiederbetätigungs-Verfahren gegen Kärntner FPÖ-Politiker eingestellt

Der Polizist hat auch mit keinen disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ihre Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gegen einen Kärntner Polizisten, der auch FPÖ-Lokalpolitiker in Unterkärnten ist, eingestellt. Es ging um einschlägige Postings von anderen Personen auf seiner Facebook-Seite, die er angeblich nicht schnell genug gelöscht hätte. Dieser Vorwurf hat sich nicht erhärtet.

Die Einstellung erfolgte aus Beweisgründen, bestätigte Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse einen Bericht des ORF-Landesstudios Kärnten. Da strafrechtlich offenbar nichts an den Vorwürfen dran gewesen sei, sei auch mit keinen disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. (APA)

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