Noch nie war ein Kommunalwahlkampf in Ungarn so schmierig und brutal. Eine vereinte Opposition könnte dabei indes am Sonntag Budapest erobern.
Am Sonntag werden in Ungarn 3177 neue Bürgermeister gewählt. Es ist freilich eine Kommunalwahl wie keine in Ungarn zuvor: Erstmals haben sich die meisten Oppositionsparteien nämlich vielerorts auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Das bedeutet, dass die bisher dominierende Regierungspartei Fidesz mehrere Städte verlieren könnte.
Besonders in Budapest geht es um sehr viel. Wer die Hauptstadt hat, der hat auch in der nationalen Politik eine Machtbasis. Ein Sieg der Opposition würde zudem an den spektakulären Sieg der Opposition in Istanbul erinnern, gegen die Regierungspartei des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan.
Oppositionskandidat Gergely Karácsony ist Bezirksbürgermeister des Stadtteils Zugló. Das klingt bescheiden – aber seine Beliebtheitswerte sind denen von Ministerpräsident Viktor Orbán sehr ähnlich. Budapests Oberbürgermeister wiederum ist seit 2010 der parteilose, aber von der Regierungspartei Fidesz unterstützte István Tarlós. Auch er ist sehr beliebt, und wie bei Karácsony liegt das mehr an seiner Person als an seiner politischen Zugehörigkeit.
Und noch etwas haben sie gemeinsam. Beide haben einander bescheinigt, dass sie den jeweils anderen für „sauber“ halten, also für nicht korrupt. Theoretisch hat Karácsony eine Chance, zu gewinnen. Fidesz ist in Budapest schwächer als im Rest des Landes. Dass die Partei bisher dennoch die stärkste Kraft in Budapest (rund 1,8 Millionen Einwohner, Ungarn hat etwa 9,7 Millionen Einwohner) war, lag an der Zerstrittenheit der Opposition. Deren jetziger Zusammenschluss löst also dieses Problem.
Allerdings nicht restlos. Denn auch der unabhängige Publizist Róbert Puzsér tritt an, der Umfragen zufolge immerhin vier bis sechs Prozent der Wähler anzieht. Er will beispielsweise die Innenstadt zur Fußgängerzone machen. Puzsérs paar Prozente könnten allerdings einen Wahlsieg der Opposition verhindern. Entsprechend sehen alle Umfragen Tarlós leicht in Führung.
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Weil die Kommunalwahl erstmals echte politische Bedeutung hat, wurde der Wahlkampf entsprechend brutal geführt. Der sozialistische Bürgermeister des Budapester Stadtteils Kispest, Péter Gajda, wurde heimlich dabei aufgenommen, wie er über Schmiergelder spricht. Von Karácsony wurde ebenfalls eine Tonaufnahme publik, in der er über die mit ihm verbündeten Sozialisten als machtbesessen und korrupt herzieht.
Der oppositionelle Bürgermeister des Budapester Vororts Budaörs, Tamás Wittinghoff, wurde wiederum heimlich beim Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten gefilmt und dieser Film ins Internet gestellt. Ein ganz ähnliches Video wurde vom Bürgermeister von Györ, Zsolt Borkai (Fidesz), angefertigt: Auch er ist beim Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten zu sehen – und zwar sogar auf einer Luxusjacht im Mittelmeer.
Korruptionsvorwürfe
Borkai hat zugegeben, seine Frau betrogen zu haben. Er habe aber nie – wie vom anonymen Verbreiter des Videos behauptet – Drogen konsumiert, und auch keine Gesetze gebrochen. In einem Blog, auf dem die Aufnahmen zuerst erschienen, wird er hingegen der Korruption bezichtigt. In Györ unweit der Grenze zu Österreich geht es deswegen um viel, weil es die reichste Stadt Ungarns nach Budapest ist.
Borkai gibt seine Kandidatur dennoch nicht auf. Fidesz kann ihn so kurzfristig auch gar nicht ersetzen, wird ihn aber wohl nach der Wahl ablösen, falls er doch noch gewinnen sollte.
Welchen Impakt der Skandal auf den Wahlausgang landesweit haben kann, ist so kurz vor dem Wahltag nicht messbar. Fidesz wird den Prognosen zufolge auf dem Land unangefochten bleiben. Aber in den größeren Städten dürfte die Opposition einige Erfolge verbuchen, und in Budapest mehr Bezirke erobern als zuvor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2019)
