Gastbeitrag

Liebe Freunde, schreiben Sie uns bitte noch nicht ab!

(c) Peter Kufner

Alle sind genervt vom Brexit-Chaos. Doch sollte Europa Großbritannien noch einen Aufschub der Brexit-Verhandlungen geben.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

>>> Mehr aus der Rubrik „Gastkommentare"

Ein aktueller Kommentar des Berliner und Pariser Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR) offenbart, wie genervt Großbritanniens wichtigste europäische Partner von dem ganzen Brexit-Hickhack im Allgemeinen und den grotesken Entwicklungen dieses Herbstes im Besonderen sind. Die EU hat bereits genug damit zu tun, auf dem stürmischen Meer überhaupt Kurs zu halten – auch ohne dass irgendein Verrückter regelmäßig die Kommandobrücke stürmt und verlangt, an Land gesetzt zu werden. Wenn er wirklich ins kalte Wasser springen möchte, sollte man ihn dann nicht einfach lassen?

In Großbritannien ist die Empörung noch größer. Seit dem Referendum sind mehr als drei Jahre vergangen, und was wurde erreicht? Nichts, so scheint es. Außer, dass unsere zunehmend schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unbeachtet bleiben und traditionelle Politik durch vergiftete Parteilichkeit ersetzt worden ist. Respekt vor der Wahrheit? Fehlanzeige. Anstiftung zu Gewalt? Geht immer leichter von den Lippen. Kein Wunder, dass nun selbst einige Remainer den Preis des EU-Austritts zahlen wollen, um die Sache endlich vom Tisch zu bekommen.

 

No Deal als Normalität

Und natürlich ist das genau die Reaktion, die die Regierung von Premier Boris Johnson (verzaubert von der Svengali-ähnlichen Figur Dominic Cummings) hervorzurufen versucht. Seit Johnson die Downing Street betrat, bestand sein Hauptziel darin, die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit zur Normalität zu erklären – und zu suggerieren, dass jegliche Beeinträchtigung nur vorübergehend sein wird und man schnell zum Alltag – ja zu einem besseren Alltag – zurückkehren wird, da wir uns nun von den Fesseln der EU befreit haben. „Just get it done“ ist ein mächtiges Mantra.

Immer wieder behauptet Johnson, dass er einen Deal mit der EU eigentlich vorziehen würde. Und natürlich tut er das: Er weiß, dass ein No Deal tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben würde und dass dies nur der Anfang eines Schreckens ohne Ende wäre. Der Auftakt zu vielen weiteren Jahren der Kontroverse und Verbitterung, in denen Großbritannien versucht, ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln, während die EU (höflich, aber unerbittlich) auf die ungelösten Fragen zu EU-Bürgerrechten, den unbezahlten Rechnungen Großbritanniens und den irischen Backstop verweisen wird.

Doch solche Überlegungen beziehen sich auf die Zukunft und sind von nationalem – also für Johnson von geringem – Interesse. Und wie er gerade mit seinem „Kompromissangebot“ gezeigt hat, erwägt  Johnson einen Deal nur zu Bedingungen, zu denen sich die EU nie bereit erklären wird. Und so gibt die Regierung mehr als 100 Millionen Pfund für eine Medienkampagne aus, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Großbritannien bereit ist und ein No Deal völlig in Ordnung wäre.

Die Zwangspause des Parlaments stand im Mittelpunkt dieser Strategie. Während der Sitzungsperioden kann das Parlament unangenehme Fragen stellen und sogar Gesetze gegen einen No Deal erlassen. Auf unbeschwerte Sommerwochen, in denen es keine anderen Nachrichten als Johnsons Fortschritte während seiner Amtszeit und dann eine Reihe von Almosen für das Volk (z. B. im Gesundheitswesen) gab, folgten Niederlagen im Parlament, heftige innerparteiliche Kämpfe der Torys und der Verlust seiner Parlamentsmehrheit.

 

Die Meinung geändert

Und nun hat das Oberste Gericht die Zwangspause beendet, und Johnson wird vorgeworfen, die Königin in die Irre geführt zu haben. (Das ist natürlich Unsinn, denn Ihre Majestät war – wenn auch widerstrebend – mitschuldig.)

Dementsprechend klammern sich viele in Johnsons Lager nun an den Mythos, dass der No Deal der schnellste Weg ist, um den Brexit-Albtraum zu beenden, und illustrieren das mit dem schönen, alten, populistischen Sprachbild vom Willen des Volkes.

Ständig berufen sie sich auf die Ansichten von 17,4  Millionen Menschen, die in einem mangelhaften Referendum vor mehr als drei Jahren ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben – und fegen alle Beweise vom Tisch, dass eine entscheidende Anzahl von Wählern mittlerweile diese ihre Meinung geändert hat. Bei den EU-Wahlen im Mai hat das Remain-Lager die Leave-Parteien um fast fünf Prozentpunkte überholt. Politicos „Poll of Polls“-Umfrage zeigt seit gut einem Jahr einen ähnlichen Vorsprung von Remain gegenüber Leave in der breiten Bevölkerung. Aber egal: Der Brexit ist eben der Wille des Volkes.

Johnson hat deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht hat, sich an die Gesetze des Landes zu halten, die ihn dazu verpflichten, eine weitere Brexit-Verlängerung zu beantragen, falls der bevorstehende Gipfel des Europäischen Rats ohne ein Abkommen endet. Ein EU-Austritt Ende Oktober bleibt also eine reelle Gefahr. Abgesehen davon und mit Blick auf eine vorgezogene Parlamentswahl wird es wahrscheinlich ein zweites Referendum geben.

 

Die Remainer bilden Mehrheit

Bitte, liebe europäische Freunde und Partner, schreiben Sie uns noch nicht ab! Ein Großteil unserer Presse ist schrecklich; der Mob, der jetzt täglich Morddrohungen gegen unsere weiblichen Abgeordneten aussendet, ist abscheulich. Nichtsdestotrotz hat das Parlament seine Stimme gefunden, wenn auch eine unharmonische. Die Richter haben sich erhoben und die Remainer bilden jetzt die Mehrheit.

Falls sich also eine bekannte britische Behörde meldet, um eine Verlängerung zu beantragen, holen Sie bitte tief Luft und gewähren uns eine Frist von mindestens sechs Monaten, damit wir auch Zeit für ein Referendum haben. Denn nur ein zweites Referendum, ob vor oder nach der Parlamentswahl, scheint ein wirksames Gegenmittel gegen das Gift zu sein, das uns bei der ersten Volksbefragung in den Staatskörper gespritzt wurde. Außerdem wäre ein erfolgreiches zweites Referendum, das den mehrheitlichen Wunsch bestätigt, in der EU zu bleiben, ganz klar der einzige Weg, um die weit verbreitete Sehnsucht zu befriedigen, das Thema endlich vom Tisch zu kriegen.

Warum sollten Sie mit uns noch einmal Nachsehen haben? Weil Sie den Folgen der möglichen Implosion und des Zerfalls des Vereinigten Königreichs nicht entkommen können.

Und – um mit einem optimistischen Hinweis zu schließen – weil Sie in uns künftig wahrscheinlich einen einfacheren Partner finden werden. Die Horrorshow der letzten drei Jahre hat einen Großteil unserer Selbstgefälligkeit und unseres Glaubens an die britische Sonderstellung zerstört. Ein Generationswechsel verändert auch die nationale Einstellung in eine liberalere Richtung. Und, was vielleicht am wichtigsten ist: Weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Trumps Politik, wo immer sie auch auftritt, besiegt und diskreditiert werden muss.

Der Autor

Nick Witney ist Senior Policy Fellow in der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Seine Schwerpunkte reichen von europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zum Friedensprozess im Mittleren Osten. Witney war zuletzt Geschäftsführer der 2004 gegründeten Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency).

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2019)