Die ÖVP gewinnt bei der Landtagswahl dazu, wenn auch nicht so stark wie erhofft. Die Grünen werden zweitstärkste Partei, weil die FPÖ abstürzt. Die SPÖ stagniert, hält aber Platz vier vor den Neos.
Bregenz. Vorarlberg hat gewählt – und den schwarzen-grünen Trend bestätigt, der demnächst auch im Bund in eine Koalition münden könnte. Wie schon bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen gewannen ÖVP und Grüne am stärksten dazu – die ÖVP allerdings nicht im (insgeheim) gewünschten Ausmaß. Eine absolute Mehrheit wie in Niederösterreich bleibt außer Reichweite.
Die Grünen wurden am Sonntag mit dem Rekordergebnis von rund 19 Prozent zweitstärkste Partei, weil die FPÖ abgestürzt ist. Die SPÖ kann kurz durchatmen, sie verlor diesmal nicht, stagniert jedoch auf niedrigem Niveau. Immerhin wurde sie nicht von den Neos überholt, die in Vorarlberg nun etwas stärker sind als im Bund. Was bedeutet das Ergebnis für die einzelnen Parteien?
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ÖVP
Landeshauptmann Markus Wallner hat freie Koalitionspartnerwahl: Die ÖVP hätte mit allen im Landtag vertretenen Parteien eine Mehrheit. Und alle wollen mit ihr regieren.
Allerdings ließ Wallner am Wahlabend eine Präferenz für eine Verlängerung von Schwarz-Grün erkennen: Er habe „gesehen, wo der Wählerwille ist, und großes Vertrauen in diese Regierung registriert“, so der Landeshauptmann in einer ersten Reaktion. Bereits am Dienstag sollen die Sondierungsgespräche beginnen: Er werde alle Parteien zu Gesprächen einladen, man werde rasch in konkrete Verhandlungen treten und eine Regierung bilden, „jedenfalls deutlich schneller als in Wien“, so der Landeshauptmann.
Die Vorarlberger ÖVP ist bekennend schwarz, nicht türkis. Mit der Asylpolitik der Bundespartei war sie nicht immer einverstanden. Wenn es um Migration und Integration gehe, seien die Vorarlberger Wähler liberaler, hieß es nach der Nationalratswahl, als das ÖVP-Plus im Land vergleichsweise gering ausfiel (1,9 Prozentpunkte). Bei der Landtagswahl hat die ÖVP nun aber auch nicht mehr dazugewonnen, wenngleich die Ausgangsbasis eine höhere war. Er sei mit dem Ergebnis zufrieden, sagte Wallner. Nachsatz: „Luft nach oben gibt's immer.“
Grüne
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Grüne
Das Grünen-Ergebnis in Vorarlberg könnte als Ermutigung für die Koalitionsverhandlungen im Bund dienen. Zumal zweierlei bewiesen wurde. Erstens können sich ÖVP und Grüne inhaltlich finden. Zweitens muss man als Juniorpartner der ÖVP bei der nächsten Wahl nicht zwingend Schaden nehmen. Grünen-Landeschef Johannes Rauch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition aus, sagte aber auch: „Ausgemacht ist gar nichts.“
FPÖ
Der große Wahlverlierer ist auch in Vorarlberg die FPÖ. Die Schuld liege, wie Parteichef Christof Bitschi sagte, aber nicht in Bregenz, sondern in Wien. Die Ibiza- und Spesenaffäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat auch den Bodensee erreicht. Die Freiheitlichen werden in Opposition gehen. Anders als im Bund ziehen sie sich aber hier nicht freiwillig zurück: Sie waren von Markus Wallner schon nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai als Koalitionspartner ausgeschlossen worden.
SPÖ
Viel schlimmer hätte es für die SPÖ ohnehin nicht mehr kommen können: Nach dem Debakel bei der Nationalratswahl startete man in Vorarlberg von sehr niedrigem Niveau. Dass es am Ende sogar ein leichtes Plus geworden ist, mag auch der Bundespartei um Pamela Rendi-Wagner kurz Erleichterung verschaffen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in Vorarlberg nach wie vor nur einstellig ist. Martin Staudinger an der Spitze scheint sich aber bewährt zu haben – er war als Landesparteichef übrigens eine Erfindung von Christian Kern.
Neos
Die Neos haben das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Das Ziel, den Klubstatus zu erhalten, wurde erreicht. Allerdings hätte man sich im Ländle, wo der Boden für die Pinken besonders gut ist, wohl einen größeren Zugewinn erhofft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2019)
