Der Wahlsieg der Nationalpopulisten zeigt, dass die Kritik der EU an dem Zustand der polnischen Rechtsstaatlichkeit bei den Wählern nicht angekommen ist.
Es kam also, wie es kommen musste. Polens nationalpopulistische Regierungspartei PiS fuhr bei der Parlamentswahl am Sonntag wie erwartet einen fulminanten Sieg ein: 43,6 Prozent der Wähler stimmten laut Nachwahlbefragungen für die Partei von Jaroslaw Kaczynski, der seinem Ruf als Polens politischer Drahtzieher Nummer eins wieder einmal gerecht wurde. Der „gute Wandel“, den Kaczynski seinen Landsleuten vor vier Jahren verordnet hatte, kann somit weitergehen: soziale Wohltaten für die PiS-Wählerschaft in der Provinz; Gefälligkeiten für die Kirchenväter, die von der Kanzel aus für Kaczynski und Co. geworben haben; Verachtung für Andersdenkende; und Überheblichkeit gegenüber der EU.
Die Partei, die sich „Recht und Gerechtigkeit“ nennt, arbeitet seit ihrem Amtsantritt 2015 beharrlich an der Abschaffung der demokratischen Gewaltenteilung und an der Politisierung der Justiz. Ebenfalls seit 2015 weist die EU-Kommission immer lauter darauf hin, dass diese „Reformen“ Polens Mitgliedschaft in der Union in Frage stellen. Doch bei den Wählern kommt die Kritik aus Brüssel nicht an.
Warum dringen die Europäer nicht durch? Zum einen wird die Message durch die regierungstreuen Medien gefiltert, gedämpft und verzerrt. Wer sich nicht extra bemüht, kommt an die Hintergrundinformationen nicht heran. Und zum anderen ist der Bezug vieler Polen zum Westen im Allgemeinen und der EU im Speziellen durch die traumatische Kriegs- und Nachkriegsgeschichte ihrer Heimat geprägt. Während für die „alten“ Unionsmitglieder im Westen die EU eine Erfolgsgeschichte der Versöhnung und Einigung ist, ist der EU-Beitritt für viele Polen eine Frage der Wiedergutmachung - Wiedergutmachung für das Leid, das ihnen durch Nazis und Sowjets angetan worden war. Wer davon ausgeht, moralischen Anspruch auf die EU-Mitgliedschaft und die mit ihr verbundenen materiellen Vorteile zu haben, ist für Kritik aus Brüssel nicht empfänglich.