Schnellauswahl
Sieg für Jaroslaw Kaczynski

Polens Regierungspartei PiS gewinnt Parlamentswahl

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski.APA/AFP/AFP PHOTO/WOJTEK RADWANS

Die nationalkonservative Regierungspartei bleibt stärkste Kraft. Damit zeichnet sich ein Fortsetzung des Streits um umstrittene Justizreformen mit der EU an.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS bleibt in Polen stärkste politische Kraft. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl Nachwahlbefragungen zufolge einen klaren Sieg. Einer ersten Prognose zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 43,6 Prozent. Die linksliberale Koalition um die Bürgerplattform (PO) erreicht der Ipsos-Umfrage zufolge 27,4 Prozent. Abgeschlagen auf den Plätzen landen kleinere Parteien, darunter der Links-Block Lewica, der 11,9 Prozent erzielte.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger. "Wir haben gewonnen", sagte er vor Parteimitgliedern am Sonntag.

Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

PiS setzte auf nationale Karte

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. In dem von scharfen Tönen geprägten Wahlkampf hatte die Partei auf die nationale Karte gesetzt und versprach insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben. Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem auch diesen Versprechungen und den Reformen des Sozialsystems verdanken.

Zudem stilisierte sie den Urnengang zu einer Art Schicksalswahl hoch. Die Bürger müssten wählen zwischen einer Gesellschaft nach traditionellen katholischen Werten und einer liberalen Einstellung, die nur ein paar Ausgewählte unterstütze und Familienleben unterwandere. Die Opposition bezeichnete Ex-Ministerpräsident Kaczynski als Gefahr für die "Moral und kulturelle Ordnung" in Polen. 

Nach dem Wahlsieg könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für illegal erklärt wurde, außerdem anhalten. Die PiS hat die Justiz-Reformen damit begründet, dass das Rechtswesen effizienter werden und sie zudem die letzten Überreste des Kommunismus beseitigen müsse.

Polen ist das größte ehemals kommunistische Land innerhalb der EU. Rund 30 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission ist erst am Montag zu rechnen.

(APA/Reuters/dpa)

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