Wallner: "Zwischen Grünen in Wien und Vorarlberg sind Welten"

Wahlsieger, ÖVP-Chef Markus Wallner
Wahlsieger, ÖVP-Chef Markus Wallner(c) Georg Hochmuth, APA

Vorarlbergs Landeschef ortet Chancen für Schwarz-Grün im Land - und im Bund. Denn: Die FPÖ müsse „ihren Laden aufräumen“, bei der SPÖ sei nicht nur die Kurs-, sondern auch die Personalfrage zu klären.

Die Landtagswahl im westlichsten Bundesland ist geschlagen, die Vorarlberger ÖVP als Sieger aus ihr hervorgegangen. Und nicht nur sie: Gemeinsam mit den Grünen haben die Schwarzen (im Ländle hat man nicht türkis umgefärbt) die meisten Zugewinne erhalten, obgleich die absolute Mandatsmehrheit verfehlt wurde. Der bisherige Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in diesem Ergebnis „schon einen gewissen Wählerwillen“, in anderen Worten: „Ich muss feststellen, dass die Bevölkerung im Lande der bisherigen Regierung - und die ist schwarz-grün - ein großes Vertrauen ausgesprochen hat.“

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Ob das nun bedeute, dass in weniger als vier Wochen (länger darf eine Regierungsbildung der Vorarlberger Landesverfassung zufolge nicht dauern) Schwarz-Grün II präsentiert werde, respektive die Fortsetzung der Koalition schon ausgemachte Sache sei? Nun, es gebe offenkundig einen Auftrag sowohl an die ÖVP, als auch an die Grünen, „dass wir uns an einen Tisch setzen und schauen, ob wir wieder eine Zusammenarbeit zustande bringen“, sagte Wallner dazu am Montag im Ö1- „Morgenjournal“. Nachsatz: „Die Chancen dazu stehen nicht schlecht.“

Der Fahrplan: Er werde morgen, Dienstag, Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen und dann mit dem bisherigen Regierungspartner konkrete Verhandlungen beginnen: „Wenn das Ganze gut funktioniert, dann kommen wir rasch zusammen, wenn es nicht funktioniert, muss ich auch Gespräche in andere Richtungen suchen.“ 

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Darauf angesprochen, dass Tirols Landeschef Günther Platter im Vorarlberger Ergebnis eine Stärkung der „Westachse" Vorarlberg-Tirol-Salzburg ausgemacht habe, meinte Wallner: „Wir haben eine Zusammenarbeit im Westen, die grundsätzlich als funktionsfähig bezeichnet werden kann.“ In puncto Koalitionsparteien gebe es eine ähnliche Aufstellung, auch werde versucht, sich in inhaltlichen Dingen abzusprechen.

Ob eine Stärkung der „Westachse“ auch eine Weichenstellung in Richtung Koalition auf Bundesebene bedeute, wo Wahlsieger Sebastian Kurz ab Donnerstag offiziell in Gespräche treten möchte, beantwortete Wallner ausweichend: „Wir halten uns da eigentlich bewusst zurück, weil wir auch wissen, dass eine Koalition auf Landesebene nicht von vornherein vergleichbar ist mit Gesprächen auf Bundesebene.“ Außerdem: „Die Grünen in Wien sind nicht vergleichbar mit den Grünen in Vorarlberg - da sind schon Welten dazwischen.“

Schwarz-Grün? „Auch im Bund lebt die Chance“ 

Auch die Fragen, mit denen man sich zu beschäftigen habe, seien andere. Beispiel: Steuerreform. Eine solche auszuverhandeln „ist auf Bundesebene deutlich anspruchsvoller, weil da die Meinungen sehr auseinander gehen“. In Sachen Klimaschutz „wird man auch beantworten müssen, was man da konkret tun will“. Denn, bei aller Relevanz der Klimathematik dürfe man „den Standort nicht aus den Augen verlieren“. Wallners Fazit: „In Summe gesehen, glaube ich, dass auch im Bund die Chance lebt.“ Er könne insofern nur den Ratschlag formulieren, „hier ernsthaft einzusteigen“. Nicht vergessen werden dürfe aber der Faktor Vertrauen. Ob er dieses zu dem grünen Bundessprecher Werner Kogler habe, müsse Kurz alleine beantworten.

Wie lange sich der Altkanzler für diese Überlegungen sowie für die Bildung einer neuen Bundesregierung Zeit nehmen sollte, wollte Wallner am Montag nicht dezidiert beantworten. „Das Ergebnis zählt“, meinte er vage, um anzufügen: Die Rahmenbedingungen seien diesmal besonders schwierig, da sich die FPÖ gleich rausgenommen und den Weg in die Opposition angekündigt habe: „Das spricht eigentlich Bände, die müssen ihren eigenen Laden zuerst einmal aufräumen.“ Die Grünen seien indes bekannterweise gesprächsbereit. Bei der SPÖ wiederum „ist vieles offen, wie es insgesamt weitergeht“ - von der Frage, welcher Kurs eingeschlagen werden solle, „bis zur Frage, wer an der Spitze steht“.

Auf Landesebene, sprich in Vorarlberg, liege das alles hingegen „klar am Tisch“, da könne man sicher rasch mit Verhandlungen beginnen, während auf der Bundesebene noch längere Sondierungen nötig sein werden. „Man könnte sich wünschen, dass das Christkind eine Koalition unter den Baum legt.“ (hell)

>>> Markus Wallner im Ö1-„Morgenjournal“ 

(Red./APA)