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Katalonien

Schuldsprüche gegen Separatistenführer: Der Beginn einer neuen Protestwelle

Demonstranten versammelten sich am Montag auf der Plaza de Cataluya in Barcelona.
Demonstranten versammelten sich am Montag auf der Plaça de Catalunya in Barcelona.REUTERS
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Gegen neun Angeklagte verhängte das spanische Höchstgericht Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Es gibt außerdem einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Ex-Regierungschef Puigdemont.

In einem historischen Prozess gegen katalanische Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid am Montag neun der Angeklagten des Aufruhrs schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Urteil scharf kritisiert. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter", fügte er hinzu. Später äußerte er sich in Brüssel und nannte die Strafen „ungerecht und unmenschlich“. Er selbst stand nicht vor Gericht: Er war im Herbst 2017 zusammen mit anderen Politikern vor einer Festnahme nach Belgien geflohen.

Die spanische Justiz unternimmt einen neuen Anlauf, Puigdemont zu fassen. Höchstrichter Pablo Llarena hat am Montag einen internationalen sowie einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen, berichten spanische Medien.

Die verurteilten katalanischen Separatistenführer, in der oberen Reihe von links: Raul Romeva, Joaquim Forn, Jordi Turull, Oriol Junqueras, Josep Rull. In der unteren Reihe, von links: Jordi Cuixart, Carme Forcadell, Dolors Bassa and Jordi Sanchez.
Die verurteilten katalanischen Separatistenführer, in der oberen Reihe von links: Raul Romeva, Joaquim Forn, Jordi Turull, Oriol Junqueras, Josep Rull. In der unteren Reihe, von links: Jordi Cuixart, Carme Forcadell, Dolors Bassa and Jordi Sanchez.(c) APA/AFP/GABRIEL BOUYS/LLUIS GENE/PAU BARRENA (GABRIEL BOUYS LLUIS GENE PAU BARRENA)

Nachwehen des Referendums von 2017

Bei dem nun zu Ende gegangenen Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Er erhielt 13 Jahre Haft. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

Riesenprozess geht zu Ende

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

In Kataloniens Hauptstadt Barcelona gab es schon im Vorfeld viele Proteste, Aktivisten rüsteten sich für einen "demokratischen Tsunami". Kurz nach Bekanntmachung des Urteils versammelten sich wie erwartet zahlreiche Demonstranten auf den Straßen, schwenkten die katalanische Flagge und forderten auf Plakaten "Freiheit für die politischen Gefangenen" und "Selbstbestimmung". Inwieweit die Gerichtsentscheidung die Parlamentsneuwahl in Spanien am 10. November beeinflussen wird, ist noch unklar.

In Katalonien werden nun neue heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als "politische Gefangene". Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer "massiven Mobilisierung" aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.

(APA/dpa/AFP)

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