EU-Kommission

Juncker muss länger im Amt bleiben

Ursula von der Leyen besuchte Emmanuel Macron in Paris um die Differenzen auszuräumen.
Ursula von der Leyen besuchte Emmanuel Macron in Paris um die Differenzen auszuräumen.APA/AFP/POOL/MICHEL EULER

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, beriet mit der künftigen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, das Debakel bei der Kommissionsbestellung. Eine Verzögerung um einen Monat wird erwartet.

Brüssel/Wien. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss länger im Amt bleiben als vorgesehen. Nachdem das Europäische Parlament vergangene Woche auch noch die französische Kommissarskandidatin, Sylvie Goulard, abgelehnt hat, wird die neue Kommissionsführung unter Ursula von der Leyen voraussichtlich nicht mehr wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen können. Der künftige EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, erklärte am Rand des Außenministertreffens in Luxemburg, er rechne damit, dass die neue Kommission erst im Dezember starten werde. „Ich sehe nicht, wie das zu schaffen ist, ohne das Verfahren zu verpfuschen“, sagte Borrell.

Insgesamt müssen drei Kommissarskandidaten nachnominiert werden – jene aus Ungarn, Rumänien und Frankreich. Vor ihrer offiziellen Bestellung müssen sie sich einem Hearing im Europaparlament stellten. Da es bereits Verzögerungen bei der Nachnominierung gibt – allein in Rumänien gestaltet sich dies wegen einer Regierungskrise schwierig –, dürfte der vorgesehene Zeitplan bis Ende Oktober nicht mehr zu halten sein. Sucht auch noch Großbritannien um eine Verlängerung seiner EU-Mitgliedschaft an, würde auch das zu Verzögerungen führen. Denn dann müsste London ebenfalls einen Kandidaten nachnominieren.

Macron verärgert

Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, beriet indessen am gestrigen Montag gemeinsam mit Ursula von der Leyen das weitere Vorgehen. Für ihn war die Ablehnung seiner Kandidatin Goulard eine persönliche Niederlage. Zudem muss er nach dem negativen Entscheid der EU-Abgeordneten befürchten, dass Frankreichs Führungsrolle und Einfluss in der EU gefährdet sind, weil das für Goulard maßgeschneiderte und erweiterte Amt einer Kommissarin für den Binnenmarkt plus Industrie plus Verteidigung stark zurechtgestutzt werden könnte. Macron beharrt denn auch darauf, dass es bei einem großen Aufgabengebiet für Frankreichs künftigen Kommissar bleiben muss.

Der gemeinsam mit seiner Kandidatin desavouierte französische Staatschef bemühte sich darum, den Schaden seines taktischen Fehlers zu begrenzen. Der ehemaligen Verteidigungsministerin Goulard waren unter anderem Ermittlungen in einer Finanzaffäre zum Verhängnis geworden.

Noch ist in Paris unklar, wen Macron jetzt als Ersatz ins Rennen schicken will: Den heutigen Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire, die Verteidigungsministerin, Florence Parly, die beide lieber in Paris bleiben möchten, oder doch den allseits bewährten Brexit-Chefverhandler, Michel Barnier?

Auch wenn er von der zukünftigen Kommissionspräsidentin keine Entschuldigung erwarten durfte, rechnete Macron damit, dass von der Leyen ihm eine „Erklärung“ für das Verhalten der EVP-Fraktion geben könnte, die Goulard entgegen ihren früheren Zusicherungen durchfallen ließ. Immerhin verdankt die deutsche CDU-Politikerin ihre eigene Nominierung der Unterstützung durch den französischen Staatschef. Macron hat damit die Kandidatur des CSU-Manns Manfred Weber verhindert. Letzteres dürften ihm beim Goulard-Hearing einige konservative EU-Abgeordnete heimgezahlt haben. Macron sieht dies als politische Revanche und hält Vorbehalte zu Goulards Integrität für völlig überzogen.

(r.b./ag.)[PVK07]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2019)

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