Budgetplan

Rom hofft auf grünes Licht für hohe Ausgaben

Blick auf Rom
Blick auf Rom(c) imago images / Panthermedia (´kavalenkava´ via www.imago-images.de)
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Am Dienstag will die Regierung der EU-Kommission den Budgetplan für 2020 vorlegen. Darin plant die neue Koalition noch höhere Schulden als das zurückgetretene Populistenbündnis. Nicht nur Italiens Industrielle sind skeptisch.

Rom/Wien. Es war einkühler Empfang, den lombardische Industrielle im eleganten Mailänder Teatro alla Scala dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bereiteten: „Erzählen Sie uns jetzt bitte nichts von neuem Humanismus. Beeindrucken Sie uns endlich!“, forderte Carlo Bonomi, Präsident des Unternehmerverbandes Assolombarda, beim Event Anfang Oktober. Immerhin gilt Bonomi als künftiger Präsident des italienischen Industriellenverbandes Confindustria.

Grund für den Unmut war primär der Budgetentwurf für2020. Diesen will die frisch gegründete Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) heute, Dienstag, der EU-Kommission vorlegen. Bonomi vermisstdarin Schritte, um Italien aus der wirtschaftlichen Sackgasse zu führen und das jahrelang stagnierende Wachstum sowie die rückläufige Industrieproduktion wieder anzukurbeln. Er forderte tiefgehende strukturelle Reformen. Allerdingsseien wedernachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, noch eine Reform der schwerfälligen Bürokratie und somit eine Senkung der überdurchschnittlich hohen Produktionskosten geplant. Auch drängte Bonomi die Regierung, endlich die Finanzen zu sanieren, um Italiens Steuerzahler nicht noch mehr mit immer teureren Schulden zu belasten.

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