Schallenberg zu EU-Türkei-Beschluss: "Das Beste, was möglich ist"

Außenminister Schallenberg im Gespräch mit Nachbarschafts-Kommissar Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Außenminister Schallenberg im Gespräch mit Nachbarschafts-Kommissar Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Österreich hätte EU-Waffenembargo gewünscht, doch Beschluss öffnet Weg für nationale Stopps der Lieferungen

Außenminister Alexander Schallenberg hat die Verurteilung der türkischen Militäraktion in Nordsyrien und das Überdenken von Waffenlieferungen der EU-Staaten an Ankara begrüßt. "Das ist das Beste, was momentan möglich ist", sagte Schallenberg am Montag nach dem EU-Außenministerrat in Luxemburg.

Es sei ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, dass sie keine Waffenexporte in die Türkei mehr durchführen, sagte Schallenberg. Österreich habe mehr gewollt, "wir hätten uns ein EU-Embargo vorstellen können". Aber der EU-Beschluss sei ein starkes Zeichen, "man darf nicht vergessen, die Türkei ist ein NATO-Staat". Von den 28 EU-Mitgliedstaaten gehören 22 der NATO an, auch die Türkei ist Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Die EU habe eine lange und schwierige Diskussion geführt, aber eine gemeinsame Sprache gefunden, in der die türkische Militäraktion verurteilt werde, diese führe nur zu mehr humanitärem Leid und weiteren Migrationsströmen, sagte Schellenberg.

Sanktionen wegen Öl-Bohrungen werden geprüft

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sei im Zusammenhang mit den türkischen Ölbohrungen vor Zypern aufgefordert worden, Vorschläge zu machen, wie man juristische oder einzelne Personen mit Sanktionen belegen kann. Zur FPÖ-Forderung, an Türken keine österreichischen Staatsbürgerschaften mehr zu verleihen, reagierte Schellenberg zurückhaltend: "Das Staatsbürgerschaftsrecht ist eine eigene Sache, das ist eine innerstaatliche Diskussion."

Schallenberg räumte ein, dass in den Diskussionen der EU auch das Erpressungspotenzial der Türkei mit Flüchtlingen gegenüber Europa angesprochen wurde. Der Flüchtlingsdeal habe aber seit vielen Jahren funktioniert, er sei auch in großem Interesse der Türkei.

In EU-Ratskreisen hieß es ergänzend, der von der EU eröffnete Weg nationaler Waffenembargos gegenüber der Türkei sei die schärfste Möglichkeit, die unter Nato-Partnern bestehe.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßte die Verurteilung der türkischen Offensive durch die EU-Außenminister. "Sollte (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan nicht einlenken, muss die EU Wirtschaftssanktionen verhängen und die EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen." Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana betonte: "Ein Stopp der Waffenexporte in die Türkei auf EU-Ebene sollte unbedingt und sofort erfolgen." Die Vorgehensweise der Türkei sei nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Kurden, sondern auch eine Gefahr für den Nahen Osten und ganz Europa.

(APA)