Gastkommentar

Schluss mit der Faszination für Russland und Putin

(c) Peter Kufner

Wie wäre es mit einer Anti-Putin/Pro-EU-Koalition? Eine Wunschliste für die künftige österreichische Koalition.

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Teuer wird es sicher, egal mit wem. Klimapaket, Energiewende, E-Mobilität, Nahverkehrsausbau, Agrarwende – das wird alles sehr kostspielig. Steuersenkungen wird es kaum geben. Die historische Steuerreform hat Sebastian Kurz verschlafen und Heinz-Christian Strache mit Ibiza verbockt. Und so wirklich historisch war die vereinbarte Variante leider auch nicht.

Im Rückblick kann das innenpolitische Ergebnis des Experiments Türkis-Blau unter dem Motto „Außer Spesen und Skandalen nichts gewesen“ gut beschrieben und abgehakt werden. Und außenpolitisch? Dieser schamlose Wettlauf um die Gunst Wladimir Putins, das Anbiedern an seine Oligarchen und der Verlust aller Glaubwürdigkeit in Brüssel, Berlin, Kiew und auf dem Balkan, Gas-Deals trotz EU-Sanktionen und Putin als Hochzeitsgast: Nein, das brauchen wir nicht wieder.

Wie wäre es mit echten Reformen zu Hause, mehr Europa und einem moralischen Kompass in der Außenpolitik? Wie wäre es mit einer Anti-Putin/Pro-EU-Koalition? Und dieser strategische Ansatz als gemeinsamer Nenner einer neuen Partnerschaft zwischen ÖVP, Grünen und Neos, angelegt auf zwei Perioden bis 2029?

Die Liberalen wird man brauchen, weil sicher nicht alle das Programm einer Anti-Putin- und Pro-Europa-Reformkoalition tragen werden und die Mehrheit sonst zu knapp wird. Zwei Legislaturperioden wären notwendig, damit sich nicht alle gegenseitig nur belauern, quasi auf Absprung zu den Pro-Putin- und Anti-EU-Parteien. Zwar ist die Rolle Russlands heute sichtbarer in der FPÖ, aber seit 1945 war und ist die SPÖ das Instrument russischer Interessen in Österreich.

Wenn man mit den Grünen auf Dauer zusammenarbeiten will, darf man die SPÖ nicht schonen, in der Absicht, morgen zu wechseln. Die SPÖ jedenfalls wird die Grünen sicher nicht schonen, warum sollte sie auch? Und die Grünen werden zittern bei jedem SP-Angriff, frei nach dem Motto: Schaut, die Grünen sind nun die Steigbügelhalter der katholischen Kapitalisten von Kurz, Grün ist das neue Neoliberal. Wie lang die Parteispitze das aushalten wird, kann sich jeder ausrechnen.

Wenn so eine Koalition wirklich etwas werden soll, muss auch das Feindbild stimmen. Die anderen sind die Gegner Europas, arbeiten mit Putin für Russland, gegen Österreich und Europa. Und dann listen wir alle Altkanzler auf der Payroll der Russen auf, von Vranitzky, Gusenbauer über Faymann und Kern. Es wäre auch gut, wenn sich Schüssel schnell aus Russland zurückziehen würde. So eine Neuorientierung wird nicht ohne Schmerzen abgehen, leider sind auch viele im VP-Umfeld von Putin fasziniert oder schon seinen Versuchungen erlegen. Damit ist dann Schluss. In folgenden Bereichen könnten signifikante Erfolge für alle Partner erzielt werden – und die Kraft entwickelt, sie jedem auch zu gönnen.

 

EU-Erweiterung

Sechs Balkanstaaten und die Ukraine, Moldau und Georgien wollen in die EU. Darum schnelle Erweiterung: Bosnien und der Kosovo erhalten 2020 Kandidatenstatus, und alle sechs könnten noch vor 2029 der EU beitreten. Weiters potenzieller Kandidatenstatus für die Ukraine, Moldau und Georgien, aber keine politische Integration der Türkei.

 

Kampf gegen Geldwäsche

Wir haben ein großes Problem mit russischem Einfluss und Geldwäsche in Wien, und das muss angegangen werden – auch als Thema, um sich von Pro-Putin- und Anti-EU-SP und -FP abzugrenzen und die schon vorhandenen Investments unklarer Natur zu erhellen. Wiederum: Hier die Guten, die Europakoalition, und dort die anderen – die, die für Geld aus dunklen Kanälen alles tun.

 

Handelsverträge

Ja zu Mercosur und allen anderen EU-Handelsverträgen, die noch anstehen. Wollen wir jeden Vertrag bis zur Ratifizierungskrise durchexerzieren? Nein, die Regel ist, wenn die Kommission und das EU-Parlament zugestimmt haben, stimmen wir auch zu. Die Kommission und das Parlament stimmen nur zu, wenn die Balance stimmt, zwischen Wirtschaft und Umweltschutz, Klima und Menschenrechten und Wohlstandsgewinn auf beiden Seiten. Und das ist der Kern und das Wesen der EU. Ohne Ja zu Mercosur keine Koalition mit Grün.

 

Kooperation mit der Nato

Nun gibt es sicher viele, die das schlimm finden und dem Mythos der Neutralität anhängen. Einen Nato-Beitritt wird es mit den Grünen nicht geben, aber Verantwortungslosigkeit oder Pro-Putin-Politik à la „Die Linke“ – wenn es darum geht, dann danke, nein. Wir sind Teil der EU, 480 Millionen von 510 Millionen EU-Bürgern sind in der Nato, und wir waren, sind und bleiben durch die Nato sicher. Wenn schon nicht Nato-Mitglied, dann zumindest intensive Kooperation. Um wieder ernst genommen zu werden in Europa, sollte das Ziel sein, ein Prozent des BIPs jährlich für die Verteidigung aufzuwenden.

 

Green Deal

Einen „Green Deal“ kann man so oder so machen, abhängig davon, wer der Feind ist: der Kapitalismus und die Industrie – oder Benzin und Diesel aus Russland. Oder auch fragen: Wer hat langfristig Zukunft in Österreich: die OMV in Wien oder die Voest in Linz oder Magna in Graz? Wenn die Idee ist, den Industriestandort Österreich abzuwickeln – gut, dann bitte nicht. Wenn die Idee ist, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen und damit aus dem Import und der Abhängigkeit von Russland samt dem negativen Effekt auf unsere Handelsbilanz, sehr gut! Und warum soll Russland weiter mit unseren Energierechnungen Kriege in der Ukraine und Syrien finanzieren? Wenn die Luft sauberer und die Städte leiser werden – umso besser.

Wenn das der Preis ist für die Europa-Koalition und die Anti-Putin-Koalition, dann reden wir doch über die Kosten und die Übergangsfristen. Warum nicht ab 2030 keine Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren? Warum nicht ab 2020 nur mehr E-Autos kaufen im staatlichen Beschaffungswesen, allen Gemeindebetrieben, im Nahverkehr und in allen staatlichen Betrieben? Je schneller weniger Geld nach Russland überwiesen wird, desto besser, und desto sicherer ist Europa. Das ist dann den Preis wert.

 

Steuerreform

Wenn es eine CO2- Steuer geben muss, dann so, dass es eine Steuer auf russisches Gas ist. Und dann im Abtausch mit Steuersenkung auf Arbeit und Leistung! Eine CO2- Steuer im Abtausch für 20 Prozent KöSt und die Abschaffung der kalten Progression würde mehr Wachstum schaffen – und weniger Abhängigkeit von Russland.

Mehr Europa und weniger Putin – so eine Koalition hätte wirklich Sinn. Und dann kommen wir langsam wirklich an in Europa: Nach 25 Jahren endlich „European Austria“.

Der Autor

Gunther Fehlinger (* 1968 in Linz) arbeitet in Kiew und der Ukraine, er ist Vorsitzender der Europeans for Tax Reform. Er koordiniert das Österreichische Komitee für die Europäische Ukraine und die Aktionsgruppe für regionale, wirtschaftliche und europäische Integration des südlichen Balkans und tritt für die Erweiterung der EU und Nato in Mittel- und Osteuropa ein.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2019)