Die Partei Recht und Gerechtigkeit kann künftig allein regieren. Nimmt sie unabhängige Medien und den Rechtsstaat ins Visier?
Warschau. Die Freude ist groß im Wahlstab der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS): Die Kaczyński-Fans tanzen und umarmen sich. „Jaroslaw! Jaroslaw!“, skandieren sie und wollen ihren Parteichef auf der Bühne haben. Jaroslaw Kaczyński aber ist bleich und wirkt zerknirscht: „Wir haben viel erreicht, aber wir haben mehr verdient“, sagt er kurz nach Bekanntgabe der Wählerbefragungen am Sonntagabend. Am Montagmittag kommt allerdings doch noch eine Siegesmeldung: Die PiS habe über acht Millionen Wählerstimmen erhalten, doppelt so viele wie die liberale Bürgerkoalition (KO), twittert Sebastian Kalata, der Pressesprecher des Justizministeriums.
Die Zahlen geben Schattenmann Kaczyński am Montagnachmittag recht. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen haben sich für die PiS die Wählerbefragungen bestätigt, doch die Opposition hat inzwischen leicht zugelegt. Kaczyńskis Regierungspartei PiS siegt im Sejm, der großen Kammer, klar mit 43,8 Prozent (239 Sitze) (2015: 37,6 Prozent). Abgeschlagen auf den zweiten Platz kommt die liberale Bürgerkoalition (KO) mit 27,2 Prozent (131 Sitze) – vor vier Jahren hatte sie getrennt als PO und „Moderne“ antretend noch gut 32 Prozent.
