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Umwelt

Regierung weist Kritik von NGO beim Klimaschutz zurück

Fridays for Future in stroemendem Regen - GER, Germany, Deutschland, Berlin, 27.09.2019 - Berlin-Mitte: Schueler, Student
imago images/Müller-Stauffenberg

Greenpeace und Ökobüro eine Klage angekündigt, damit Österreich die 2017 überschrittenen Treibhausgasemissionen senkt. Die Regierung ließ wissen, man habe die Vorschriften des Klimaschutzgesetzes befolgt.

Die Regierung weist die Kritik von NGOs zurück, wonoach Österreich nicht rasch genug Maßnahmen für den Klimaschutz setze. Der Klimaschutz sei "für diese Bundesregierung von ganz besonderer Bedeutung", versicherte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Pressegespräch am Mittwoch.

Österreich hat laut Klimaschutzbericht 2017 die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen (THG) um rund 2,1 Millionen Tonnen überschritten. Laut Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz wären nach Bekanntwerden im Jänner binnen sechs Monaten Sofortmaßnahmen zu veranlassen gewesen, kritisierten Greenpeace und Ökobüro am Dienstag und kündigten eine Klage an.

Das Umweltministerium habe die Vorschriften des Klimaschutzgesetzes befolgt, betonte dagegen Winterstein. Nach Veröffentlichung der Emissionszahlen sei unmittelbar eine Evaluierung veranlasst worden. Deren Ergebnisse lägen nun vor. Die sechsmonatige Frist beginnt nach Ansicht des Ministeriums erst nach Vorliegen der Evaluierung, auf Grundlage derer über entsprechende Maßnahmen zu verhandeln sei, zu laufen.

Zur Vorgeschichte: Am Dienstag ließen die NGOs wissen, dass ein Antrag an die Ressortchefs des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums, des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und an die Bundeskanzlerin ergehen werde. "Österreich hat ein Klimaschutzgesetz, um sicherzustellen, dass die Treibhausgase in Österreich konsequent sinken. Die Politik kann nicht einfach ihre eigenen Regeln brechen, nur weil sie unbequem sind", meinte Jasmin Duregger von Greenpeace.

Beim Klimaschutz weit hinter EU-Ziel  

2017 gab es eine Überschreitung der klimaschädlichen CO2-Emissionen und ihrer Äquivalente im Nicht-Emissionshandelsbereich. Die Sofortmaßnahmen seien ein rechtlich verankertes Notfallprogramm, um die Treibhausgase einzudämmen. "Die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und handeln. Wenn sie das nicht freiwillig tun, werden wir sie über den Rechtsweg dazu zwingen" betonte Duregger. Österreich sei europaweit eines der Schlusslichter im Klimaschutz. Die Regierung schaffe es nicht, die in der EU vereinbarten Emissionssenkungen einzuhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass diese moderaten Zielsetzungen, nicht ausreichen würden, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Greenpeace hatte bereits im Juli die Regierung aufgrund der fehlenden Sofortmaßnahmen kritisiert. Obwohl die Überschreitung 2017 bereits im Jänner 2019 bekannt wurde, blieben sowohl die Vorgänger- als auch die Übergangsregierung Sofortmaßnahmen schuldig. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass auf Basis einer Evaluierung Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen und diese binnen sechs Monaten abzuschließen sind. Auch im Finanzausgleichsgesetz heißt es, dass "umgehend verstärkte Maßnahmen" zu setzen sind.

Das Umweltministerium habe die Kritik zurück- und darauf verwiesen, dass mit Überschreitung die Frist lediglich für eine Evaluierung zu laufen beginnt. Greenpeace kritisiert diese Interpretation als "eindeutig unsinnig". Dies würde doch ermöglichen, "Sofortmaßnahmen" auf beliebig lange Zeit aufzuschieben.

>>> Klima-Fortschrittsbericht des Umweltministeriums

(APA/Red.)