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EU-Beitrittsverhandlungen

Westbalkan-Staaten müssen warten: EU-Minister vertagen Entscheidung

Über eine mögliche Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien soll getrennt entscheiden werden.

Wegen des Widerstands Frankreichs haben sich die EU-Staaten nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den Balkan-Ländern Albanien und Nordmazedonien einigen können. Die EU-Europaminister konnten bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg keinen Beschluss zu der Frage fassen, wie die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte, deren Land derzeit den EU-Vorsitz hat.

Die EU-Minister haben eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien also verschoben.  Die Diskussion werde beim EU-Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel diese Woche fortgesetzt, hieß es. Danach werde das Thema auf dieser Basis wieder auf Ratsebene behandelt werden. Österreichs Außenminister Schallenberg hofft, dass dann ein Deal festgemacht werden kann.

Er sieht darin "noch kein Scheitern", sondern es werde weiter diskutiert. "Eine ganz klare Mehrheit der Mitgliedsstaaten will Grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien", so der Minister. Die Diskussionen am Dienstag beschrieb er als "durchaus emotionell und schwierig". Sie würden fortgesetzt, da es um eine "ganz wesentliche Weichenstellung der Zukunft der europäischen Integration" ginge.

Während Frankreich Widerstand gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit beiden Ländern angekündigt hat, haben andere Länder wie die Niederlande, Spanien und Dänemark vor allem gegenüber Albanien Vorbehalte geäußert. Beschlüsse der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig fallen.

Einzelentscheidung wurde ebenfalls verhindert

Bei den Europaministern wurde laut Diplomaten deshalb auch kurzzeitig der Vorschlag erwogen, die Frage der Beitrittgespräche beider Staaten zu entkoppeln. Bei Nordmazedonien hätten die EU-Staaten demnach jetzt grünes Licht geben sollen, der Beschluss zu Albanien wäre aber auf März 2020 verschoben worden. Auch dies habe Frankreich aber abgelehnt. Mit Blick auf den Gipfel sei "jetzt wieder alles offen", sagte ein Diplomat.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will auf die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern bestehen. Merkel werde das Thema am Mittwoch in ihrem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei den deutsch-französischen Ministerratstreffen ansprechen, kündigte ein Regierungsvertreter in Berlin an.

Ein deutscher Regierungsvertreter ging davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema am Mittwoch auch beim deutsch-französischen Ministerrat gegenüber Präsident Emmanuel Macron ansprechen wird. "Das ist kein Thema, das wir jetzt unter ferner liefen behandeln", hieß es. Deutschland stehe zu der Entscheidung, mit beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies sei "für die strategische Situation der EU eine entscheidende Frage".

Die EU-Kommission hatte Albanien und Nordmazedonien bereits im vergangenen Jahr bescheinigt, alle dafür notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski appellierte im „Presse"-Interview daher an die EU, seinem Land eine Chance zu geben und endlich eine Entscheidung zu treffen. Die Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsgespräche wegen des Widerstands einzelner Länder bereits zweimal verschoben.

Albaniens steiniger Weg der Demokratisierung und EU-Annäherung

In Albanien geschah die Wende nicht wie in den anderen kommunistischen Staaten Europas schon 1989. Erst Ende 1990, Anfang 1991 gingen die Massen auf die Straße. Der Sturz des stalinistischen Regimes, an dessen Spitze vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu seinem Tod 1985 Enver Hoxha gestanden hatte, wurde von einer Massenflucht begleitet.

Das Land war jahrzehntelang total abgeschottet und völlig verarmt. Der Weg in die Demokratie war steinig. Bis heute ist das Klima zwischen der jeweiligen Regierung und der Opposition vergiftet. Immer wieder kommt es zum Boykott der Parlamentsarbeit, und die politische Auseinandersetzung verlagert sich auf die Straße und wird gewaltsam. Zudem ist Korruption der untersten bis zur höchsten staatlichen Ebene nach wie vor weit verbreitet.

Namensstreit mit Griechenland hemmte Nordmazedoniens Kurs Richtung

Nordmazedonien (vormals Mazedonien) war in den 1990er Jahren das einzige Teilgebiet, das ohne Krieg von Jugoslawien loskam. Trotz eines bewaffneten Konflikts mit der albanischen Volksgruppe im Land und der Tatsache, dass Mazedonien zu den ärmsten Regionen Jugoslawiens gehörte, gelang unbelastet von Kriegsschäden und -verbrechen ein früher Start auf der Bahn Richtung EU.

Der Weg dorthin wurde aber bald von Griechenland blockiert. Grund war der Streit mit dem Nachbarn um den Staatsnamen, der schließlich heuer zur Umbenennung in Nordmazedonien führte. Andere Staaten der Region wie Serbien oder Montenegro hatten das Land bis dahin bei der EU-Integration überholt.

(APA)