Das freie Spiel der Kräfte im Parlament hatte teure Folgen. Geht es trotzdem weiter, bis zur Bildung einer neuen Regierung?
Das wars also mit dem Budgetüberschuss. Nachdem im Vorjahr das erste Mal seit langer Zeit wieder ein positives Saldo zu verzeichnen war und auch heuer noch ein Plus erwirtschaftet werden dürfte, erwartet der Finanzminister für kommendes Jahr wieder ein Defizit.
Die Gründe dafür? Erstens die sich eintrübende Konjunktur. Und zweitens, wenig überraschend, die Parlamentsbeschlüsse nach dem Platzen der Koalition. Der Mechanismus ist nicht neu, auch 2008 und 2017 war es ähnlich: Knapp vor einer Wahl haben alle Parteien die Spendierhosen an. Befreit von den Fesseln der Regierungszusammenarbeit sind Beschlüsse in unterschiedlichen Konstellationen möglich.
Nun ist nicht alles unsinnig, was da beschlossen wurde. Eine kräftige Erhöhung niedrigerer Pensionen lässt sich argumentieren, die Valorisierung des Pflegegeldes sowieso. Und erst recht der Papa-Monat oder die Entgeltfortzahlung für Katastrophenhelfer. Lauter sinnvolle Dinge also. Nur müssen sie halt finanziert werden. Eine Regierung, die das große Ganze im Auge hat, weiß, dass sie entweder anderswo einsparen oder die Einnahmen erhöhen muss. Die dritte Variante, höhere Defizite in Kauf zu nehmen, ist in diesem Fall keine: Defizite lassen sich bestenfalls bei Investitionen in die Infrastruktur argumentieren. Und darum ging es bei den Parlamentsbeschlüssen im Sommer nicht.
Bleibt zu hoffen, dass es jetzt nicht so weiter geht. Immerhin stehen langwierige Sondierungen und Regierungsverhandlungen bevor. Monate, in denen weiter die Übergangsregierung am Werk sein wird und sich im Parlament das „freie Spiel der Kräfte“ weiter entfalten könnte. Verhindern können es jene Parteien, die jetzt Regierungsverhandlungen aufnehmen, denn sie haben eine Mehrheit im Nationalrat. Sie sollten es auch tun, im eigenen Interesse.