FPÖ-Chef Hofer glaubt nicht an eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen. Sollte Türkis-Blau fortgesetzt werden, fordert der freiheitliche Klubobmann Kickl das Innenressort für seine Partei.
Halb zurück ins Spiel gebracht hat sich die FPÖ. Man werde sich nun der innerparteilichen Neuausrichtung widmen, hatte Norbert Hofer angekündigt – und zugleich betont: Er glaube nicht an eine türkis-grüne Koalition im Bund. Immerhin, warnte der FPÖ-Chef seinen einstigen Regierungspartner ÖVP, handele es sich bei den Grünen um eine „Weltuntergangssekte“. Nachsatz: „Wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen scheitern, werde ich den Bundesparteivorstand einberufen, um die Lage neu zu bewerten.“ In anderen Worten: Vielleicht gehe man dann doch nicht, wie angekündigt, geradewegs in Opposition.
Noch ist das Zukunftsmusik. Sicher hingen ist, wie Hofer Dienstagabend im ORF-„Report“ ergänzte: Die Freiheitlichen werde einer etwaigen Minderheitsregierung der Volkspartei keine Unterstützung gewähren. „Das ist völlig ausgeschlossen“, so Hofer dezidiert. Denn: „Eine Minderheitsregierung würde bedeuten, dass wir in einem Jahr wieder wählen gehen.“ Das wolle er nicht, sondern vielmehr, dass die kommende Regierung tatsächlich die vorgesehene Legislaturperiode überdauere. Dass sollte auch im Sinn von Altkanzler Sebastian Kurz sein, der bekannterweise schon zwei Regierungen aufgekündigt habe, meinte Hofer: „Die nächste Regierung muss fünf Jahre halten.“
Kickls Zukunft? „Binde ich Ihnen nicht auf die Nase“
Sollte sie tatsächlich türkis-blau gefärbt sein, was würde dann aus dem momentanen freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl, wurde Hofer gefragt. Immerhin habe die ÖVP bereits mehrfach ausrichten lassen, dass sie diesen weder neuerlich im Innenministerium sitzen sehen wolle, noch überhaupt als Teil der Regierung. Hofer dazu: „Ich habe da eine ganz gute Idee, aber die werde ich Ihnen noch nicht auf die Nase binden.“ Warum? „Weil ich das – wenn es soweit kommt – mit einem möglichen Koalitionspartner besprechen werde.“
Angesprochen darauf, ob Philippa Strache ihr Mandat annehmen werde, meinte Hofer: „Das weiß ich nicht.“ Und: „Das ist ihre persönliche Entscheidung und man wird sehen, wie diese dann ausfallen wird.“ Es habe jedenfalls kein Angebot an Strache gegeben. Ob es, rückblickend gesehen, ein Fehler gewesen sei, Philippa Strache auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidieren zu lassen, damit ihr Ehemann, Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache, nicht nach Brüssel gehe (er stand bei der EU-Wahl im Mai auf dem letzten Listenplatz, erhielt aber so viele Vorzugsstimmen, dass ihm letztlich ein Mandat zustand, Anm.)? „Wir sind alle keine Hellseher“, sagte Hofer.
Und holte aus: „In dieser Phase, die für uns wirklich unfassbar schwer war“, verwies er auf den aufgekommenen „Ibiza-Skandal“ und die „Spesenaffäre“ um die Familie Strache, habe er es sich nicht leicht gemacht, beteuerte Hofer. Obgleich er dafür alle Möglichkeiten gehabt hätte, immerhin: „Ich habe das beste Wahlergebnis aller Zeiten für die FPÖ eingefahren, halte jetzt meinen Kopf auch hin, um diese Partei in eine gute Zukunft zu bringen.“ Seit Ende Mai (das Ibiza-Video, das den Rücktritt Heinz-Christian Straches und den Bruch der türkis-blauen Bunderegierung zur Folge hatte war am 17. Mai publik geworden, Anm.) habe er sich ständig mit dieser Causa auseinander gesetzt: „Jetzt geht es in die Zukunft.“
Kickl reklamiert Innenressort für FPÖ
Kickl reklamierte unterdessen am Mittwoch das Innenministerium für die FPÖ, sollte es doch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen. Es sei für ihn „unvorstellbar", dass das Ressort an die ÖVP gehe und einen Unabhängigen für das Amt müsse man ihm erst einmal zeigen: „Den gibt es nicht", meinte der frühere Innenminister vor der Präsidiale.
Für Kickl stellt sich die Situation so dar, dass durch das schwache Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl eine grundsätzliche Änderung eingetreten sei. Davor sei die Regierung der Plan A gewesen, nun sei es die Opposition und die Regierung nur noch Plan B. Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde die FPÖ dennoch klare Forderungen einbringen. Einen Ausbau der direkten Demokratie brauche es „in Windeseile". Zudem müsse eine ORF-Reform erfolgen.
ÖVP kritisiert "absurde Forderungen"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht Kickls Ansagen gelassen: "Das ist seine Meinung", sagte er am Mittwoch nach der Präsidiale. Die FPÖ habe sich ohnehin "vorerst selbst aus dem Rennen genommen" und den Gang in die Opposition angekündigt. Die ÖVP konzentriere sich daher auf jene Parteien, die Interesse an einer Regierungsbeteiligung signalisiert hätten. Dies werde ab Donnerstag in Sondierungen konkretisiert werden.
Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert die FPÖ auf, zu ihrer Oppositionsansage zu stehen und nicht "absurde Forderungen" aufzustellen. In Opposition zu gehen und gleichzeitig den Innenminister stellen zu wollen sei denkunmöglich, sagte Nehammer in einer Aussendung.
(hell/APA)
