Ministerpräsident Babis will notfalls „EU-Recht brechen“.
Prag/Wien. Der tschechische Ministerpräsident, Andrej Babis, will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen. „Wir müssen das durchsetzen, selbst wenn wir europäisches Recht brechen müssten“, sagte der 65-Jährige laut der Agentur CTK am Mittwoch vor Abgeordneten in Prag. Die Sicherheit der Energieversorgung habe für Tschechien Priorität.
Offen blieb, ob sich die Aussage auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit, die Frage staatlicher Beihilfen oder andere EU-Vorgaben bezog. Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der oberösterreichische Umweltlandesrat, Rudi Anschober (Grüne), reagierten scharf. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch forderte die EU zum Einschreiten gegen die tschechischen „Atomfantasten“ auf. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2019)