Selbst bei einer Einigung auf einen Brexit-Deal wird es kaum zu einer raschen Zustimmung im britischen Unterhaus kommen. Das letzte Mal dauerte es drei Monate, bis der Text geprüft war.
London. Je näher die Brexit-Verhandlungen zwischen der Londoner Regierung und dem EU-Verhandlerteam an das unausweichlichen Ende rücken, desto mehr achteten beide Seiten auf die Stimmung. „Wir befinden uns jetzt im Bereich des totalen Spins“, sagte die Verfassungsexpertin Meg Russell am Mittwoch in London. Ziel beider Seiten sei es nicht nur, die andere Seite zu beeinflussen, sondern auch, die Erwartungen des eigenen Lagers zu steuern und zu kontrollieren.
Besonders für den britischen Premierminister, Boris Johnson, bedeutet das eine gewaltige Herausforderung: Seit Monaten verkündet er, dass er sein Land am 31. Oktober 2019 „um jeden Preis“ aus der EU führen werde. Nun scheint selbst in der Downing Street die so abgelehnte Verlängerung unausweichlich. Statt in Brüssel am Verhandlungstisch zu ringen, musste gestern Brexit-Minister Stephen Barclay im Parlament erstmals einräumen, dass die Regierung bei Ausbleiben einer Einigung um eine Verlängerung ansuchen werde. „Wir werden diesen Text erfüllen“, sagte er unter Hinweis auf ein entsprechendes Gesetz.
