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Chaotische Szenen in Hongkongs Parlament

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Pro-demokratische Abgeordnete wurden aus dem Saal entfernt.

In Hongkongs Stadtparlament ist es erneut zu chaotischen Szenen gekommen: Pro-demokratische Abgeordnete störten am Donnerstag einen weiteren Auftritt von Regierungschefin Carrie Lam und mussten schließlich den Saal verlassen. Die pekingtreue Politikerin hatte am Mittwoch ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von pro-demokratischen Abgeordneten unterbrochen wurde.

Später wurde eine Video-Ansprache veröffentlicht, in der Lam unter anderem Pläne zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und staatliche Subventionen ankündigte. Am Donnerstag trat Lam erneut im Stadtparlament auf, um Fragen der Abgeordneten zu ihrer Rede zu beantworten. Doch ihre politischen Gegner störten den Ablauf mit lauten Zwischenrufen und wurden schließlich von Sicherheitspersonal einzeln aus dem Saal geführt.

Der Chef der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF), Jimmy Sham, der am Mittwochabend von einem Schlägertrupp angegriffen worden war, meldete sich am Donnerstag aus dem Krankenbett. Er werde seinen Kampf "friedlich, vernünftig und gewaltfrei" fortsetzen, schrieb Sham im Onlinedienst Facebook. Sham, einer der Anführer der Demokratie-Bewegung, war von mehreren mit Hammern bewaffneten Schlägern angegriffen worden. Er wurde mit einer blutenden Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert.

China verbietet Export schwarzer T-Shirts

Wegen der Proteste in Hongkong hat China den Export von schwarzen T-Shirts, Regenschirmen, Gesichtsmasken und anderen bei Aktivisten beliebten Ausrüstungsgegenständen in die chinesische Sonderverwaltungsregion gestoppt.

Wie das Logistikunternehmen PHXBUY in der Provinz Guangdong an der Grenze zu Hongkong in einer Donnerstag bekannt gewordenen Notiz an Kunden mitteilte, erlaubt der Zoll auch die Ausfuhr von gelben Warnwesten, schwarzer Kleidung, Megafonen, Sprechfunkgeräten, Drohnen, Schutzgläsern, Taschenlampen, Eisenstangen oder Schlagstöcken nicht mehr. Das Lieferverbot ist eine Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Proteste in der früheren britischen Kronkolonie.

 

(APA/AFP)