Der ökonomische Blick

Das EU-Budget hat gute grüne Ansätze - das ist aber noch zu wenig

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Jeden Montag präsentiert die „Nationalökonomische Gesellschaft“ in Kooperation mit der „Presse“ aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen. Heute: Margit Schratzenstaller über das neue EU-Budget.

Nach der bevorstehenden Amtsübernahme durch die neue Europäische Kommission werden demnächst die Verhandlungen über das nächste EU-Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 intensiviert werden. Grundlage ist der Vorschlag der Kommission von Anfang Mai 2018, der ein Gesamtvolumen von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU vorsieht. Vor allem als Zeichen an die „Sparsame Vier“ genannten Nettozahlerländer Dänemark, Schweden, Niederlande und Österreich hat nun die finnische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Danach soll das Budget von derzeit einem Prozent auf 1,03 bis 1,08 Prozent erhöht werden.

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Zunächst zur Einordnung der Zahlen: Die Bezugsgröße für die Vorschläge zum künftigen EU-Budget ist das BNE der EU ohne Vereinigtes Königreich. Bezieht man das geltende EU-Budget gleichermaßen nur auf die EU27, so beträgt es statt einem Prozent 1,13 Prozent des BNE. Ebenso wie der Kommissionsentwurf stellt also der finnische Vorschlag daher keine Erhöhung, sondern vielmehr einen Rückgang gegenüber dem geltenden EU-Finanzrahmen dar. Umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass im Kommissionsvorschlag für das neue EU-Budget 0,03 Prozent für Entwicklungshilfe enthalten sind, die derzeit außerhalb des regulären EU-Budgets sind.

Die Intensität der Debatte steht in keinem Verhältnis zu den Dimensionen, um die es geht. Die durchschnittliche Ausgabenquote der EU-Länder beträgt mehr als das Vierzigfache des EU-Budgets.

Margit Schratzenstaller

Darüber hinaus sind an der laufenden Diskussion mehrere Punkte bemerkenswert.

So steht erstens die Intensität der Debatte in keinem Verhältnis zu den Dimensionen, um die es geht. Die durchschnittliche Ausgabenquote der EU-Länder beträgt mehr als das Vierzigfache des EU-Budgets. Würde der Finanzrahmen gemäß dem finnischen Vorschlag auf 1,03 Prozent reduziert, bedeutete das gegenüber dem Vorschlag der Kommission jährliche Minderausgaben der EU von 13 Milliarden Euro – zum Vergleich: der österreichische Bundeshaushalt beläuft sich auf knapp achtzig Milliarden Euro.

Zweitens verlaufen die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedsländern, Kommission und Europäischem Parlament im Wesentlichen entlang den aus den Verhandlungen zu den letzten EU-Budgets bekannten Linien. Obwohl der Umfang des EU-Budgets gering ist, richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Länder in erster Linie genau darauf; und auch dieses Mal droht eine Verengung auf eine Nettozahlerdebatte. Diese vernachlässigt einerseits den Nutzen einer Mitgliedschaft, der aus weit mehr als dem Saldo aus Einzahlungen in und Auszahlungen aus dem EU-Budget besteht. Andererseits schiebt der Fokus auf das Niveau des EU-Budgets den europäischen Mehrwert, den es schaffen könnte, in den Hintergrund.

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind heute größer denn je. Sie reichen von regionalen Disparitäten über demographischen und digitalen Wandel, (Flüchtlings-)Zuwanderung und (Jugend-)Arbeitslosigkeit bis zum Klimawandel. Der Beitrag des EU-Budgets zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben ist derzeit begrenzt. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf den Klimawandel, eine der zentralen Prioritäten der von der Leyen-Kommission.

Das EU-Budget wird aktuell dominiert von der – in großen Teilen nach wie vor konventionellen – Agrarpolitik, mit knapp vierzig Prozent der Gesamtausgaben. Die Kohäsionspolitik, ein weiteres Drittel der Ausgaben, ist zu wenig fokussiert – sowohl regional als auch in Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele. Nur dreizehn Prozent der Ausgaben fließen in die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Forschung – und diese sind wiederum zu wenig nachhaltigkeitsorientiert. Die Vorgabe, dass zwanzig Prozent der Ausgaben in den Klimaschutz fließen sollen, wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden. Das Einnahmensystem, das sich überwiegend aus Beiträgen der Mitgliedsländer speist, trägt zu Nachhaltigkeitszielen überhaupt nichts bei.

Zentraler Hebel im „Green Deal"?

Dabei könnte das EU-Budget als ein zentraler Hebel im geplanten „Green Deal“ wirken. Der derzeit verhandelte Vorschlag der Kommission für den nächsten Finanzrahmen enthält eine Reihe konstruktiver Ansätze in diese Richtung. So soll der Anteil der klimawirksamen Ausgaben auf ein Viertel steigen. In der Kohäsionspolitik sollen Projekte zur Förderung von Dekarbonisierung und Energieeffizienz Priorität erhalten und Klimaschutz eine Vergabebedingung werden. Zehn Prozent der Mittel des Fonds für Europäische Verkehrsnetze sollen für grenzüberschreitende Projekte im Bereich Erneuerbare Energien zweckgewidmet werden. Im Eigenmittelsystem soll ein Teil der nationalen Beiträge durch eine neue Eigenmittelquelle ersetzt werden, die auf nicht-recycelbarem Plastikabfall basiert, sowie durch einen Anteil von zwanzig Prozent an den Erlösen aus dem Emissionshandel.

Allerdings könnte ein wesentlich höherer „grüner“ europäischer Mehrwert erzielt werden, würden die vielfältigen Ansatzpunkte, die das EU-Budget bietet, intensiver genutzt werden. Etwa durch eine höhere Vorgabe für den Anteil klimawirksamer Ausgaben und eine entschiedene Verschiebung der Agrarpolitik hin zur stärker nachhaltigkeitsorientierten ländlichen Entwicklung. Des Weiteren durch den völligen Ausschluss der Förderbarkeit fossiler Infrastruktur im Kohäsionsfonds, im Fonds für Europäische Verkehrsnetze sowie im InvestEU-Programm. Aber auch durch die stärkere Nutzung grüner Eigenmittelquellen – etwa ein CO2-Grenzausgleich für das Emissionshandelssystem oder Steuern auf den Flugverkehr.

Nur ein EU-Budget, das mehr – nicht nur grünen – europäischen Mehrwert schafft, wird auf die Bereitschaft auch der Nettozahler stoßen, es entsprechend zu finanzieren.

Die Autorin

Margit Schratzenstaller (*1968) ist Referentin für öffentliche Finanzen, stv. Leiterin am WIFO, Expertin im Fiskalrat. Im Rahmen des EU-Projekts FairTax analysierte sie Optionen für nachhaltigkeitsorientierte Eigenmittelquellen fürs EU-Budget. 


Internetlinks:

Margit Schratzenstaller, Alexander Krenek, Tax-based own resources to finance the EU budget, in: Intereconomics, 2019, 54(3), S. 171-177, https://link.springer.com/epdf/10.1007/s10272-019-0817-0?author_access_token=2kDF2AqmXx5m1rcU4m-cZve4RwlQNchNByi7wbcMAY5J81uT4RYEGhESfKTV8ZIIp8kk_v9oTuolAx2FmuAHoP7mz5ZygxRbjFs-PtxbauDE0H0VAGdhOSeVK2IRV6Ucanr2taVUajK8bcbI5ZViIQ%3D%3D

Alexander Krenek, Mark Sommer, Margit Schratzenstaller, Sustainability-oriented Future EU Funding: A European border carbon adjustment, FairTax Working Paper Nr. 15, http://umu.diva-portal.org/smash/get/diva2:1178081/FULLTEXT01.pdf

Margit Schratzenstaller, Tax-based Own Resources as a Core Element of a Future-Oriented Design of the EU System of Own Resources, in: Intereconomics, 2018, 53(6), S. 301-306, https://archive.intereconomics.eu/year/2018/6/tax-based-own-resources-as-a-core-element-of-a-future-oriented-design-of-the-eu-system-of-own-resour/
 
Margit Schratzenstaller, Das EU-Budget 2021 bis 2027 – Optionen für eine Stärkung des europäischen Mehrwerts, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, Policy Brief, 2018, (8), https://oegfe.at/2018/05/das-eu-budget-2021-bis-2027/

Margit Schratzenstaller, Ausgaben am europäischen Mehrwert orientieren und mehr Eigenmittelquellen erschließen, in: Wirtschaftsdienst, 2018, (6), S. 391-394, https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2018/6/kuenftige-finanzplanung-der-eu-neue-prioritaeten-hoehere-effizienz/#res2