Aus bisherigen Partnern werden strategische Rivalen: Die Einigung auf die Umstände des britischen Austritts lässt bereits die Konflikte erkennen, welche EU und Briten künftig auszufechten haben.
Brüssel. 85 Tage, nachdem Boris Johnson die britischen Regierungsführung übernommen hat, konnte er am Donnerstag seinen ersten großen politischen Erfolg verkünden. Mit der Einigung auf Änderungen des Austrittsabkommens sowie der politischen Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich durfte der britische Premierminister für sich in Anspruch nehmen, sein Versprechen greifbar nahe erfüllt zu haben: den Brexit am 31. Oktober.
„Für uns bedeutet dies, dass wir einen echten Brexit liefern können, der unsere Ziele erreicht“, sagte Johnson vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel nach einem Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. „Und es bedeutet, dass das Vereinigte Königreich gänzlich und gesamt am 31. Oktober austreten kann.“
Johnsons „Singapur in der Nordsee“
Doch ganz so klar, wie Johnsons sein Publikum glauben machen möchte, liegen die Dinge nicht – ganz abhängig von der Frage, wieso diese Einigung die erforderliche Mehrheit im Parlament von Westminister erhalten sollte. Denn der Preis, welchen er für den Brexit zu Monatsende zu bezahlen bereit ist, ist die dauerhafte Bindung Nordirlands an die Union: die Mehrwertsteuersätze der EU werden hier nach vollzogenem Brexit ebenso weiterhin gelten wie die Zollvorschriften für alle Waren, die aus dem Rest der Welt kommen und durch die nordirische Eingangstür für den Binnenmarkt der Union bestimmt sind. Eine Eingangs-, keine Hintertür, wohlgemerkt: Die hohen Produkt-, Sozial- und Umweltstandards sowie die Vorschriften für Staatsbeihilfen dürfen durch eine Einfuhr in Ulster nicht unterboten werden, stellte ein mit den Verhandlungen eng vertrauter europäischer Diplomat klar.
Genau dies ist der Zündfunke, an dem sich die künftige Rivalität zwischen Union und Vereinigtem Königreich entfachen dürfte. Denn Johnson möchte Großbritannien zu einer Art „Singapur in der Nordsee“ machen, also einem Freihandelsparadies mit niedrigen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerstandards. Daran hindere die Briten bloß das Dickicht an Regulierungen und Vorschriften der EU. Von diesen befreie er seine Nation nun, so Johnsons Parole vom „Kontrolle zurückholen“.
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Logisch also, dass er mit den Europäern ein distanziertes Verhältnis anstrebt. Das sagte Michel Barnier, Chefverhandler der Europäer, am Donnerstag ausdrücklich: „Boris Johnson hat eine klare Wahl für die künftige Beziehung getroffen: ein Freihandelsabkommen. Alle anderen Optionen, etwa eine Zollunion, sind somit eliminiert.“
Doch wenn Johnson ein großzügiges Freihandelsabkommen mit der EU bekommen möchte, muss er sich mit deren Vorschriften arrangieren. „Der Marktzugang wird bedingt durch die Bereitschaft, sich auf faire Bedingungen einzulassen“, sagte der Diplomat. Der einschlägige Passus in der politischen Erklärung über die Zukunft nach dem Brexit war darum in den Verhandlungen zuletzt heiß umkämpft. Die Briten hätten versucht, diese politische Willensbekundung, für gleiche Spielregeln im Waren- und Dienstleistungsverkehr zu sorgen, wieder hinaus zu verhandeln: doch ohne Erfolg.
Irland: Harte Grenze ab 2026 möglich
Kann Premierminister Johnson also künftig weltweit Freihandelsabkommen mit minimalsten regulatorischen Vorgaben verhandeln? Nein, wenn er gleichzeitig ein möglichst vorteilhaftes mit der EU wünscht. Diese macht aber den mit Abstand größten Import- und Exportmarkt für die britischen Unternehmen aus. Diese einander widersprechenden politischen Ziele wird Johnson nicht auflösen können. „Britannien kann nicht gleichzeitig Schweden und Singapur sein“, brachte der britische Ökonom Tom Kibasi diesen Dissens in einem Kommentar im „Guardian“ auf den Punkt.
Er kann aber sehr wohl politisches Kleingeld daraus schlagen, indem er die EU beschuldigt, den Briten Prügel zwischen die Beine zu werfen. Und er (oder ein Nachfolger) kann den Konflikt auf der irischen Insel anheizen: denn ab Ende 2024 hat das nordirische Parlament in Belfast das Recht, über den Verbleib im Zoll- und Mehrwertsteuerregime der EU abzustimmen. Zwar betonen die Verhandler, dass die Modalitäten dafür der reaktionären probritischen DUP kein Veto ermöglichen.
Doch allein der Umstand, dass diese Frage nun politisierbar ist, kann sich gegen die EU wenden: denn stimmt eine Mehrheit für das Ende des nun beschlossenen Arrangements, gäbe es ab Ende 2026 wieder jene harte irische Grenze, welche die Europäer um fast jeden Preis vermeiden wollen.
Mitreden
EU und Großbritannien haben sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt. Was halten Sie vom Deal? Diskutieren Sie mit!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2019)
