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EU-Staats- und Regierungschefs billigen neuen Brexit-Deal

EU-Gipfel in Brüssel hat den neuen Brexit-Vertrag gebilligt
EU-Gipfel in Brüssel hat den neuen Brexit-Vertrag gebilligtAPA/AFP/POOL/OLIVIER MATTHYS

Der EU-Gipfel in Brüssel hat den neuen Brexit-Vertrag gebilligt. Das teilte ein Vertreter der EU am Donnerstag in Brüssel mit.

Der EU-Gipfel hat das Brexit-Abkommen gebilligt, die Zitterpartie geht aber weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gaben am Donnerstag in Brüssel einstimmig Grünes Licht für das Austritts-Abkommen mit London. Ob das britische Parlament dem am Samstag zustimmt, ist aber zweifelhaft.

Nach der Gipfelerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs die EU-Institutionen auf, "sicherzustellen, dass das Abkommen am 1. November 2019 in Kraft treten kann, so dass der Austritt geordnet erfolgt". Sie erklärten zugleich, sie wollten nach dem Brexit eine "möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich".

Nun wird gebannt auf die Abstimmung am Samstag im Londoner Unterhaus gewartet. Sollte die Übereinkunft abgelehnt werden, will EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den Verlängerungsantrag für den britischen Verbleib warten und danach die Staats- und Regierungschefs konsultieren. "Dann sehen wir weiter", sagte Tusk am Donnerstagabend in Brüssel vor Journalisten. Er betonte: "Nun liegt der Ball im Feld des Vereinigten Königreichs."

„Keinen ungünstigen Deal für Irland“ 

"Unsere Absicht ist das Hinarbeiten auf die Ratifizierung", sagte Tusk weiter. Auf die Frage, ob es womöglich im EU-Parlament zu einer Verzögerung kommen könnte, ging er nicht ein. Grundsätzlich sei der Deal möglich geworden, weil die Neufassung des Irland und Nordirland betreffenden Punktes von Irland positiv bewertet wurde, sagte Tusk. "Wir haben immer gesagt, wir stehen hinter Dublin, es wird keinen Deal geben, der ungünstig ist für Irland."

Dass die Übereinkunft ein Chaos und Konflikte zwischen der EU und Großbritannien verhindere, betonten außer Tusk auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und Irlands Premier Leo Varadkar. Alle unterstrichen auch, dass sie prinzipiell traurig über den Austritt von Großbritannien seien.

Juncker erklärte, der Brexit-Vertrag sichere eine Übergangsperiode bis Ende 2020. Bis dahin muss das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU dauerhaft geregelt werden. Dabei stehen Fragen der Reise-Freizügigkeit und des Handels im Vordergrund. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte auf den schnellen Abschluss eines EU-Freihandelsvertrages mit London nach dem Brexit. Es sei klar, dass Großbritannien künftig wie ein Drittstaat behandelt werden müsse.

„Weder Zölle noch Quoten“ 

EU-Chefunterhändler Barnier betonte, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde etwa im Güterverkehr weiter EU-Regeln unterliegen. Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterstehen, wenn diese dort verbleiben - damit würden künftige britische Handelsabkommen mit Drittstaaten auch in Nordirland gelten. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel.

Nordirland werde die Möglichkeit eingeräumt, alle vier Jahre neu zu entscheiden, ob das Abkommen weiter gelten solle, sagte Barnier. Sollte sich das nordirische Parlament in Zukunft dagegen entscheiden, habe die EU zwei Jahre Zeit, Schutzmaßnahmen für den Binnenmarkt-Schutz zu ergreifen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein geht davon aus, dass das britische Unterhaus am Samstag die neue Vereinbarung für einen geregelten Brexit annehmen wird. "Ich gehe davon aus, dass das Unterhaus diesen Beschluss annimmt", lautete Bierleins Einschätzung am Donnerstagabend in Brüssel. Ob es bei einer Ablehnung im britischen Unterhaus einen Sondergipfel des Europäischen Rates geben wird, wollte Bierlein nicht vorhersagen.

Außenminister Alexander Schallenberg beschrieb sein Gefühl in diesem Moment als "erstaunlich". "Einerseits ist man erleichtert. Es ist ein Hindernislauf gewesen, der sich über zwei Jahre hingezogen hat. Und auf der anderen Seite geht es natürlich um eine schmerzliche Scheidung", so Schallenberg. "Aber ich glaube, mit dem heutigen Kompromiss besteht die Chance auf eine einvernehmliche Scheidung."

Ungeregelter Austritt droht

Eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag am Samstag ist nicht sicher, da die Lager von Brexit-Gegnern und Befürwortern im Unterhaus schwer einzuschätzen sind. So gibt es etwa unter den Tories Brexit-Gegner und in der Labour-Opposition Brexit-Anhänger. Auch das EU-Parlament muss den Vertrag noch billigen. Sollte eines der beiden Parlamente nicht zustimmen, droht ein ungeregelter Austritt des Königreichs aus der EU.

Die größte Hürde ist die Zustimmung des britischen Parlaments, wo Premier Boris Johnson keine eigene Mehrheit hat. Zünglein an der Waage könnte die nordirische Partei DUP werden. Sie lehnte die neue Vereinbarung mit der EU umgehend ab. Auch die pro-europäische schottische SNP ist gegen den Deal.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die britischen Abgeordneten auf, den Deal mit der EU abzulehnen. Das britische Volk solle "mit einer Abstimmung das letzte Wort" haben, forderte er.

Sollte der Deal in Westminister durchfallen, stellt sich die Frage eines weiteren Aufschubs für den Brexit. Johnson will den EU-Austritt unter allen Umständen zum 31. Oktober, notfalls auch ohne Abkommen.

(APA)