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Draghis Abschiedsvorstellung bei der EZB in Frankfurt

EZB-Präsident Mario Draghi leitet eine letzte Zinssitzung
EZB-Präsident Mario Draghi leitet eine letzte ZinssitzungREUTERS

Der Zwist über die September-Beschlüsse der Europäischen Zentralbank hallt noch nach. Die Französin Christine Lagarde übernimmt nach Monatsende das Ruder. Sie will Strategie der EZB überprüfen.

Die letzte Zinssitzung von EZB-Präsident Mario Draghi heute Donnerstag wird laut Experten voraussichtlich vom Streit über die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse überlagert sein. Draghi hatte im September noch einmal ein großes geldpolitisches Feuerwerk gezündet und ein umfassendes Stützungspaket für die Wirtschaft angeschoben. Mehrere Euro-Wächter hatten Teile des Bündels offen kritisiert.

"Zum Ausklang seiner Amtszeit dürfte sich Draghi darum bemühen, die Wogen innerhalb der EZB wieder etwas zu glätten", sagt DZ-Bank-Zinsexperte Christian Reicherter. Der Italiener scheidet Ende des Monats nach acht Jahren aus dem Amt. Dann übernimmt die Französin Christine Lagarde das Ruder. Damit stellt sich die Frage, ob die EZB angesichts der als viel zu niedrig gewerteten Inflation neue Wege geht und ihre Strategie anpasst. Am Leitzins von null Prozent wird die EZB am Donnerstag aller Voraussicht nach nicht rütteln.

"Die Schockwellen der September-Beschlüsse hallen immer noch durch die Flure des EZB-Gebäudes", schreibt Chefvolkswirt Carsten Brzeski von ING Deutschland. Diese umfassen eine Senkung des Einlagensatzes sowie eine Neuauflage der bis Dezember 2018 auf 2,6 Billionen Euro angeschwollenen Anleihenkäufe. Zudem wurden Erleichterungen für Banken auf den Weg gebracht. Vor allem der Neustart der Anleihenkäufe ab November war im EZB-Rat umstritten.

Warum die Kritik so pikant ist

In deutlicher Form hatten Deutschlands Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot und auch Frankreichs oberster Währungshüter Francois Villeroy de Galhau öffentlich Kritik geäußert. "Die Kritik aus den eigenen Reihen ist deshalb so pikant, weil die Kritiker Länder vertreten, die zusammen rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringen und rund 52 Prozent der Bevölkerung stellen", schreiben Chefvolkswirt Daniel Hartmann und Kollegen vom Schweizer Bankhaus Bantleon.

Dirk Schumacher, Volkswirt bei der französischen Bank Natixis, erhofft sich von Draghi Hinweise darüber, wie gespalten die Euro-Wächter momentan in geldpolitischen Fragen sind. "Und in welchem Ausmaß dies aus seiner Sicht den künftigen Handlungsspielraum der EZB begrenzt", ergänzt er. Insgesamt gehen Experten davon aus, dass Draghi die Handlungsbereitschaft der EZB betonen wird, im Zweifelsfall alle Instrumente einzusetzen. Die jüngsten Daten aus der Wirtschaft dürften die EZB in ihrem Kurs bestätigen. So war die Inflation im September auf 0,8 Prozent gesunken - der niedrigste Wert seit Herbst 2016. Die EZB strebt mittelfristig knapp unter zwei Prozent als Optimalwert für die Wirtschaft an. Diese Marke verfehlt sie aber bereits seit Jahren.

Darüber hinaus sanken die langfristigen marktbasierten Inflationserwartungen im Oktober auf ein Rekordtief von 1,12 Prozent. Die Erwartungen der Börsianer bereiten den Währungshütern schon seit längerem Kopfschmerzen. Denn sie signalisieren, dass es inzwischen starke Zweifel am Erreichen des EZB-Inflationsziels gibt. Der Chefstratege des Bankhauses Merck Finck, Robert Greil, geht davon aus, dass der EZB-Chef erneut nach Unterstützung seitens der Eurostaaten rufen wird. "Mario Draghi wird ein positives Fazit seiner achtjährigen Amtszeit ziehen, und er wird nochmals eindringlich fiskalpolitische Maßnahmen fordern - allen voran von Deutschland." Greil glaubt allerdings nicht daran, dass die deutsche Regierung diesmal den Rufen nachkommen wird.

Auf der Pressekonferenz nach dem EZB-Beschluss wird wahrscheinlich auch die anvisierte Überprüfung der geldpolitischen Strategie angesprochen werden. Österreichs Notenbank-Chef Robert Holzmann sprach sich in einem Interview mit Reuters unlängst für ein Inflationsziel von 1,5 Prozent aus. Draghis Nachfolgerin Lagarde hatte bereits signalisiert, dass unter ihrer Führung die Strategie der EZB überprüft wird. Nach Einschätzung von Experten wird es aber noch Monate dauern, bis die Notenbank hier erste Weichen stellt. Die EZB hatte letztmalig im Jahr 2003 ihre Strategie auf den Prüfstand gestellt.

(APA/Reuters)