Erweiterung

Westbalkan: Verbitterung im EU-Wartesaal

Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev.
Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev.(c) REUTERS (OGNEN TEOFILOVSKI)

Die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan kritisieren nach der neuerlichen Verschiebung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien die EU als wortbrüchig.

Belgrad/Skopje. Seiner Verbitterung über das rote Licht aus Brüssel lässt Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev freien Lauf. Er sei „wütend und enttäuscht“, bekannte der Sozialdemokrat am Wochenende in einer Fernsehansprache nach dem erneuten Aufschub der Entscheidung über die EU-Beitrittsverhandlungen: „Wir hatten unsere Verpflichtungen erfüllt, aber sind zum Opfer eines historischen Fehlers geworden. Dies ist ein schlechter und ungerechter Ansatz der EU.“ Gleichzeitig kündigte er vorgezogene Neuwahlen an: „Die Bürger müssen nun entscheiden, welchen Weg wir in der Zukunft gehen – den europäischen Weg der Reformen oder den Weg, der uns zurück in die Isolation, den Nationalismus und die Konflikte führt.“

Auf Drängen der EU hat sich das Land im Namensstreit mit Griechenland selbst umbenannt – auf „Nordmazedonien“ –, nun aber gibt es keinen Lohn für all die Aussöhnungsbemühungen und die Umsetzung der Vorbedingungen. Ernüchtert reagiert im Wartesaal der EU nicht nur Skopje auf den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchgesetzten Aufschub der Beitrittsverhandlungen. Der Glaubwürdigkeitsverlust der EU auf dem Westbalkan droht mit einem weiteren Erstarken nationalistischer Kräfte, neuen Spannungen und einen größeren Einfluss der EU-Konkurrenz Russland, China und der Türkei einherzugehen. Nicht die politischen Eliten, sondern die Bürger würden von der EU „bestraft“, so der mazedonische Analyst Ljupco Cvetkovski: „Dadurch geht die letzte Hoffnung verloren, dass sich im Land langfristig etwas zum Positiven ändern wird.“

Nicht nur in Nordmazedonien wittert die Opposition nach dem Brüsseler Wortbruch wieder Oberwasser. Albaniens Premier Edi Rama hatte in einer ersten Reaktion zwar beteuert, dass sich der Adria-Staat seinen „europäischen Traum“ nicht nehmen lasse. Doch Arben Kashahu, der außenpolitische Sprecher der oppositionellen DP, macht nicht zuletzt den Regierungschef für den Fehlschlag in Brüssel verantwortlich: „Wenn Albanien der EU beitreten will, muss das ohne Rama geschehen. Er muss abtreten – zum Wohl des Landes.“

In Albanien und Kosovo werden mit schwindenden EU-Perspektiven die großalbanischen Kräfte hervortreten. In dem vom EU-Zug ohnehin stets abgehängten Bosnien und Herzegowina dürften sich hingegen die sezessionistischen Zentrifugalkräfte verstärken: Vor allem die Führung des Teilstaats der Republika Srpska liebäugelt schon seit Jahren mit dem Anschluss an das serbische Mutterland. EU-Anwärter Serbien wiederum kann sich durch Brüssels Tritt auf die Erweiterungsbremse in seinem Schlingerkurs zwischen Ost und West bestärkt fühlen.

Russlands Premier Dimitrij Medwedew kündigte am Wochenende in Belgrad die Unterzeichnung des von den EU-Partnern misstrauisch beäugten Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftsunion für den 25. Oktober in Moskau an. Man sollte Staaten die Entscheidung zwischen West und Ost „nicht aufdrängen“, erklärte er in einer frenetisch bejubelten Rede in Serbiens Parlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2019)