Großbritannien/EU

Brexit: Unterhaus bremst Boris Johnson erneut aus

Die britische Regierung muss sich bei der Durchsetzung des neuen Brexit-Deals von Premierminister Boris Johnson weiter in Geduld üben.
Die britische Regierung muss sich bei der Durchsetzung des neuen Brexit-Deals von Premierminister Boris Johnson weiter in Geduld üben.(c) via REUTERS (Handout .)

Parlamentssprecher John Bercow ließ vorerst keine Abstimmung über den Austrittsvertrag zu.

London. Die britische Regierung muss sich bei der Durchsetzung des neuen Brexit-Deals von Premierminister Boris Johnson weiter in Geduld üben. Montagnachmittag entschied Parlamentssprecher John Bercow, dass der Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU, den Johnson beim EU-Gipfel vergangenen Donnerstag vereinbart hatte, nicht zur Abstimmung zugelassen wird. Der Grund: Das Abkommen wurde den Unterhausabgeordneten bereits am Samstag zur Abstimmung vorgelegt. „Über den heutigen Antrag wird nicht debattiert, weil das eine Wiederholung wäre“, so Bercow.

„Haben die Stimmen und den Willen“

Freunde werden Bercow und Johnson in diesem Leben sowieso nicht mehr. Trotz der für den Premier negativen Entscheidung des Parlamentschefs will Johnson die Initiative behalten. Denn am Dienstag soll das Unterhaus über das Brexit-Durchführungsgesetz abstimmen, mit dem alle rechtlichen Weichen für den Austritt aus der EU gestellt werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung bei dem Votum auf eine knappe Mehrheit der Unterhausabgeordneten zählen kann. „Wir haben die Stimmen und den Willen“, sagte Außenminister Dominic Raab.

Tatsächlich muss die Regierung aber die parlamentarische Diskussion des Brexit-Gesetzes fürchten. Denn dabei bieten sich nicht nur Möglichkeiten, das Gesetz mit Verfahrenstricks und Anträgen zu verzögern. Gegner des Abkommens können auch Änderungsvorschläge einbringen. So kündigte die oppositionelle Labour Party bereits an, erneut einen Verbleib in der EU-Zollunion aufs Tapet bringen zu wollen. Das war selbst in den eigenen Reihen umstritten: „Nein“, twitterte der Labour-Abgeordnete Paul Masterson. „Das ist eine Frage, die in den künftigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen geklärt werden kann.“ Auch die von Labour zuletzt plötzlich umworbenen nordirischen Unionisten (DUP) erteilten dem Vorstoß eine Absage.

Nachdem Beobachter in London davon ausgingen, dass weder der Antrag auf Zollunion noch die Verknüpfung mit einer neuen Volksabstimmung eine Mehrheit finden würden, hat die Regierung eine gute Chance, für den Deal eine knappe Mehrheit zu erreichen. Ihr Fehler war: Sie wollte, um ihren Zeitplan einhalten zu können, die Katze im Sack verkaufen. Das sorgte für große Missstimmung. So meinte die konservative Ex-Ministerin Justine Greening: „Wir alle wissen, dass ein durchgepeitschtes Gesetz ein schlechtes Gesetz ist. Es geht um die völlige Neuorientierung unseres Landes, und das muss ordnungsgemäß erfolgen.“

Druck machte die Regierung nicht nur, indem sie auf das Tempo drückte. „Zauderern und Zögerern“, wie Johnson in seiner ersten Ansprache als Premierminister jene bezeichnet hatte, die nicht hinter dem Brexit stehen, wurde auch mit jeder Art von Verfahrenstricks gedroht: „Wenn wir durch Änderungsanträge keine sinnvolle Abstimmung zusammenbringen, werden wir lieber gar keinen Antrag stellen“, erklärte ein Regierungssprecher. Keinerlei Kompromissbereitschaft ließ man bezüglich Änderungen von Johnsons Deal erkennen.

Jene, die auf eine Verschiebung hoffen, erhielten Schützenhilfe aus Brüssel und Berlin. Das Ersuchen um Verlängerung wurde als gültig anerkannt, erklärte eine EU-Sprecherin. Der deutsche Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, ein Vertrauter von Angela Merkel, meinte, die EU werde „selbstverständlich“ einer weiteren Verschiebung zustimmen. Sollte es Johnson in den nächsten Tagen nicht schaffen, wurde erwartet, dass er den Ausweg in vorzeitigen Neuwahlen suchen würde.

Während das Parlament in London vor der Aussicht steht, in Permanenz zu tagen, kam in Belfast die Volksvertretung Nordirlands nach mehr als 1000 Tagen erstmals wieder zusammen. Die Unionisten wollten damit in letzter Sekunde Gesetze zur Liberalisierung der Abtreibung verhindern. Dabei handelte es sich um Symbolpolitik: Ohne Einigung auf eine Einheitsregierung, wofür es kein Anzeichen gibt, ist das nordirische Parlament nicht entscheidungsfähig.

Die EU und der Brexit

Deal. Der Rat der EU hat bereits dem vereinbarten Brexit-Vertrag offiziell seinen Segen erteilt. Damit geht der Vertragstext zum EU-Parlament für das finale grüne Licht. Eigentlich hätten die Europaabgeordneten bei der dieswöchigen Plenarsitzung in Straßburg über den Deal abstimmen sollen, doch angesichts der unklaren Lage in London wird das Votum (voraussichtlich) verschoben. Eine Sondersitzung könnte nächste Woche einberufen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2019)